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Regierungssprecher zu US-Angriffen auf Idlib: Völkerrecht gilt nur für die anderen

Regierungssprecher zu US-Angriffen auf Idlib: Völkerrecht gilt nur für die anderen
Am 31. August hatten die USA ein Gebiet in Westsyrien angegriffen. Kurz davor hatte die syrische Armee einen Waffenstillstand für diese Region verkündet. RT Deutsch wollte auf der BPK von der Bundesregierung wissen, wie sie diesen Angriff völkerrechtlich bewertet.

Am Sonntag teilte das Zentrum für Versöhnung der Konfliktparteien in Syrien mit, dass das US-Militär am Samstag um 15 Uhr eine Gegend zwischen den Ortschaften Maarrat Misrin und Kafr Haya im Gouvernement Idlib angegriffen habe. Durch den Luftangriff seien Dutzende Opfer zu beklagen und Schäden entstanden. Das Pentagon bestätigte den Luftangriff, bei dem laut Beobachtern über 40 Menschen getötet wurden. Nach US-Darstellung habe sich der Angriff gegen eine Kommandozentrale der Terrororganisation al-Qaida gerichtet, die die Sicherheit von US-Bürgern, Verbündeten und Zivilisten gefährdet habe. 

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Die Antworten von Regierungssprecher Steffen Seifert und der Sprecherin des Auswärtigen Amtes Maria Adebahr sprechen in ihrer Tendenziösität und völkerrechtlichen Ignoranz – erneut – für sich:

 

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