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Wer jetzt mit wem regieren kann – Sachsen und Brandenburg steuern auf Dreier-Koalitionen zu

Wer jetzt mit wem regieren kann – Sachsen und Brandenburg steuern auf Dreier-Koalitionen zu
Die CDU hat die Landtagswahl in Sachsen gewonnen. Doch der Ministerpräsident und Spitzenkandidat der CDU, Michael Kretschmer, kann nicht mehr nur mit der SPD regieren.
Fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung hat die AfD mit Rekordergebnissen bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg die politische Landschaft im Osten verschoben. Doch CDU und SPD können in den Bundesländern weiterregieren. Aber mit wem?

Nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen steuern beide Länder jeweils auf ein Dreierbündnis zu. Obwohl in Brandenburg die rot-rote Regierung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) abgewählt wurde, könnte er mit knapper Stimmenmehrheit in einer rot-grün-roten Koalition weiterregieren. Nach dem vorläufigen Ergebnis wäre rechnerisch auch ein Bündnis der SPD mit CDU und Freien Wählern oder mit CDU und Grünen möglich.

In Sachsen, wo bisher die CDU unter Ministerpräsident Michael Kretschmer mit der SPD regierte, ist das wahrscheinlichste Bündnis eine Kenia-Koalition beider Parteien mit den Grünen.

Am Montag beraten die Gremien der im Bundestag vertretenen Parteien über den Wahlausgang in Berlin. Anschließend wollen die Spitzenvertreter den Ausgang der Abstimmungen öffentlich bewerten. So will etwa CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gegen 13.30 Uhr vor die Presse treten, SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil um 14.00 Uhr.

In Sachsen rutscht die seit 1990 regierende CDU auf einen neuen Tiefstand

In Brandenburg kamen die Sozialdemokraten auf 26,2 Prozent der Stimmen (2014: 31,9). Die AfD brachte es mit 23,5 Prozent auf Platz zwei (2014: 12,2). Die in Brandenburg traditionell schwache CDU fiel mit 15,6 Prozent (2014: 23,0) auf ihr schlechtestes Landesergebnis und rangiert nun – wie schon bei der Europawahl im Mai – hinter der AfD auf Platz drei.

Auch die bisher mitregierenden Linken brachen ein und kommen nur noch auf 10,7 Prozent (2014: 18,6). Die Grünen fuhren mit 10,8 Prozent nicht nur ihr bestes Ergebnis in Brandenburg, sondern überhaupt in einem ostdeutschen Flächenland ein (2014: 6,2). Die FDP verpasste mit 4,1 Prozent (2014: 1,5) die Rückkehr ins Parlament. Die Freien Wähler kamen auf 5 Prozent (2014: 2,7) und ziehen diesmal ohne Hilfe von Direktmandaten in den Landtag ein.

In Sachsen rutschte die seit 1990 regierende CDU auf einen neuen Tiefstand. Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis erreicht sie nur noch 32,1 Prozent (2014: 39,4). Die AfD kommt auf 27,5 Prozent (2014: 9,7). Das ist bundesweit ihr bestes Landtagswahlergebnis überhaupt. Zwar konnte sie die CDU – anders als zuletzt bei der Europawahl – nicht überholen. Sie löst aber die Linke klar als zweitstärkste Kraft ab.

SPD in Sachsen fuhr bundesweit das schlechteste Landtagswahlergebnis ihrer Geschichte ein

Die SPD von Spitzenkandidat Martin Dulig fiel auf 7,7 Prozent (2014: 12,4) und fuhr damit das bundesweit schlechteste Landtagswahlergebnis ihrer Geschichte ein. Die Grünen steigerten sich im Freistaat auf 8,6 Prozent (2014: 5,7 Prozent), die Linke fuhr mit 10,4 Prozent das schlechteste Ergebnis seit der Einheit 1990 ein (2014: 18,9). Die FDP verpasste mit 4,5 Prozent (2014: 3,8) erneut den Sprung in den Landtag.

Damit bekommt die Union im neuen Landtag 45 Mandate, die AfD 38, die Linken holen 14 Sitze, die Grünen 12 und die SPD kommt auf 10 Sitze. Insgesamt besteht der Landtag voraussichtlich aus 119 Abgeordneten.

(rt deutsch/dpa)

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