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Durch US-Uranmunition geschädigte Bundeswehrsoldaten? Bundesregierung will sich auf BPK nicht äußern

Durch US-Uranmunition geschädigte Bundeswehrsoldaten? Bundesregierung will sich auf BPK nicht äußern
Eine aktuelle Parlamentarische Anfrage hat ergeben, dass bis zum heutigen Tag mehr als 200 Bundeswehrsoldaten Entschädigungen für mutmaßliche gesundheitliche Beeinträchtigungen durch US-Uranmunition beantragt haben. Alle diese Anträge sollen abgelehnt worden sein. RT fragte nach.

Insgesamt 229 Bundeswehrsoldaten haben aufgrund möglicher Kontamination mit abgereichertem Uran aus US-Munition Anträge auf Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung gestellt. Die Anträge standen "überwiegend im Zusammenhang mit besonderen Auslandseinsätzen in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo". Doch keinem der Anträge wurde stattgegeben. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine aktuelle Parlamentarische Anfrage mit dem Titel "Mögliche (Langzeit-)Schäden von Soldaten der Bundeswehr im Zusammenhang mit dem Einsatz von Geschossen mit DU-Kernen in Kriegs- und Krisengebieten"  hervor. Das Nachrichtenportal t-online hatte als erstes Medium darüber berichtet

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Dies steht im Gegensatz zu anderen EU-Staaten, in denen Soldaten – insbesondere nach Einsätzen in Bosnien und im Kosovo – teils hohe Entschädigungszahlungen erhielten. Verwiesen sei hier beispielhaft auf Fälle in Italien und Großbritannien. So hat das NATO- und EU-Partnerland Italien im Jahr 2017 an mehrere Veteranen hohe Entschädigungszahlungen geleistet und sie als Opfer von Uranmunition anerkannt. Ähnlich urteilte bereits im Jahr 2004 ein britisches Gericht. Der Richter sah es dabei als erwiesen an, dass der Soldat Kenny Duncan im Golfkrieg 1991 durch abgereichertes Uran verseucht wurde und in der Folge drei missgebildete Kinder zeugte. Laut Einschätzung des Gerichtes waren die Erkrankungen der Kinder auf genetische Schäden durch abgereichertes Uran zurückzuführen. Das Gericht sprach dem Veteranen eine Pension zu.

Selbst die US-Armee warnte eigene Soldaten vor Gefahren beim Einsatz von Uranmunition im Kosovo

Wie das Medienportal BuzzFeed in einer ausführlichen Reportage darstellt, gaben nach dem Kosovo-Krieg die USA und NATO nach außen Entwarnung und betonten: "Uranmunition ist unbedenklich". Doch intern verschickte die US-Armee Schreiben, in denen sie vor Gefahren durch den Einsatz von Uranwaffen im Kosovo explizit warnte. Der deutsche Bundeswehrverband kritisierte im späteren Verlauf, die deutschen Soldaten hätten in den ersten Monaten des Kosovo-Einsatzes keine ausreichenden Sicherheitsinstruktionen erhalten. So hätten Soldaten ohne Schutzkleidung durch US-Uranmunition zerstörte Fahrzeuge beräumt.

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RT wollte, mit Verweis auf die aktuelle Parlamentarische Anfrage, auf der Bundespressekonferenz vom Sprecher des Verteidigungsministeriums wissen, wieso in Deutschland bisher alle Anträge auf Entschädigung für gesundheitliche Beeinträchtigungen durch US-Uranmunition pauschal abgelehnt worden sind. Der Sprecher gab vor, die parlamentarische Anfrage nicht zu kennen, und kündigte eine Nachreichung an:

Anders als oft beim Auswärtigen Amt festzustellen, steht das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) fast immer zu seinem Wort und lieferte auch in diesem Fall die zugesagte Nachreichung tatsächlich zeitnah nach: 

Der Bundeswehr sind keine deutschen Soldatinnen und Soldaten bekannt, die in Folge einer Uranexposition im Rahmen eines Auslandseinsatzes erkrankt wären. Im Zeitraum von 1999 bis 2008 wurden im Bereich der Bundeswehr überwiegend im Zusammenhang mit besonderen Auslandseinsätzen in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo insgesamt 229 Wehrdienstbeschädigungsanträge (WDB-Anträge) wegen geltend gemachter Kontamination mit abgereichertem Uran aus DU-Munition gestellt. 
Diese Anträge wurden mit dem Ziel einer vorsorglichen Erfassung ohne das Vorliegen einer Erkrankung gestellt. Bislang ist in der Bundeswehr keine WDB-Anerkennung auf Grund von DU-Munition erfolgt.

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