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Für zehn Milliarden Euro mehr in der Staatskasse: SPD plant Vermögenssteuer

Für zehn Milliarden Euro mehr in der Staatskasse: SPD plant Vermögenssteuer
SPD-Aktion gegen Steuerflüchtlinge vor dem Bundeskanzleramt, Berlin, Deutschland, 3. September 2013.
Schäfer-Gümbel, kommissarischer SPD-Chef, will dem Staat zu zehn Milliarden Euro mehr verhelfen und eine Vermögenssteuer einführen. Multimillionäre und Milliardäre sollen laut der SPD zur Kasse gebeten werden. Das Geld soll in den Wohnungsbau und Klimaschutz investiert werden.

Seit dem Jahr 1997 wird die Vermögenssteuer in Deutschland nicht mehr erhoben. Eine Wiedereinführung wird durch die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts erschwert. Ein Konzept zur Vermögenssteuer hat der kommissarische SPD-Chef Schäfer-Gümbel bereits erarbeitet. Die Vermögenssteuer ist auch Bestandteil des SPD-Grundkonzepts. Am Montag wird er es im SPD-Präsidium vorstellen. Ein anschließender Beschluss ist auf dem SPD-Parteitag im Dezember geplant. 

Im Interview mit der Rheinischen Post betonte Schäfer-Gümbel, die Vermögenssteuer werde "keine Arbeitsplätze gefährden". Die Vermögenssteuer beträfe nach Aussagen Schäfer-Gümbels vor allem Multimillionäre und Milliardäre.

Diese sollen: 

(...) einen größeren Beitrag für die nötigen Investitionen leisten, also für die Infrastruktur, fürs Wohnen und für den Klimaschutz. 

Es fehle, so der SPD-Politiker, an 150 Milliarden Euro im kommunalen Bereich. Hier müsse investiert werden. Diese Lücke sollen erfolgreiche Bürger und Unternehmen für den Staat ausgleichen. Für Schäfer-Gümbel wäre schon die Einführung einer Vermögenssteuer von einem Prozent ein Erfolg. In den USA, Frankreich und Großbritannien sei diese viel höher: 

Wenn wir die Vermögenssteuer mit einem Prozent einführen, sehe ich nicht, dass das deutschen Unternehmen international schaden würde. 

Das Konzept bezieht auch Kapitalgesellschaften mit ein: 

Wir orientieren uns am Schweizer Modell. Dazu gehört, dass wir Regeln einbauen wollen, die bei wirtschaftlicher Schieflage zusätzliche Probleme verhindern. Wir wollen mit Freibeträgen arbeiten, sodass die Vermögenssteuer erst ab einem bestimmten Vermögenswert fällig wird.

Im Jahr 1996, dem letzten Jahr ihrer Erhebung, generierte die Vermögenssteuer ein Steueraufkommen von etwa 4,6 Milliarden Euro (9 Milliarden DM). Das Bundesverfassungsgericht hatte ein Jahr zuvor entschieden, dass die Vermögenssteuer nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar ist. Die Steuer stellt eine Doppelbelastung dar, auch Ersparnisse im Alter werden miteinbezogen. Sie bedeutet für den Staat zudem mehr Aufwand und generiert erhebliche Verwaltungskosten. 

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