Deutschland

AfD Hauptopfer politischer Gewalt im ersten Halbjahr 2019: 24 Gewaltattacken in drei Monaten

Im zweiten Quartal 2019 gab es in Deutschland 31 gewaltsame Angriffe auf Politiker. Mehr als drei Viertel dieser Attacken richteten sich gegen AfD-Vertreter. Damit ist die Partei ein Hauptopfer politischer Gewalt. Die mediale Berichterstattung spiegelt das nicht immer wider.
AfD Hauptopfer politischer Gewalt im ersten Halbjahr 2019: 24 Gewaltattacken in drei MonatenQuelle: www.globallookpress.com

In Deutschland wurden in den Monaten April, Mai und Juni 2019 insgesamt 31 gewaltsame Angriffe auf Politiker verzeichnet. Diese Anzahl von Fällen von Körperverletzung oder gefährlicher Körperverletzung registrierte die Polizei in dem genannten Zeitraum. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor. 

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Die AfD ist demnach zumindest im ersten Halbjahr 2019 Hauptopfer politischer Gewalt. 24 der 31 Angriffe richteten sich gegen Politiker dieser Partei. Die mutmaßlichen Täter kamen laut Polizeiangaben meist aus dem linken Spektrum. In einigen Fällen konnte der Tathintergrund angeblich nicht klar zugeordnet werden.

Politiker der Grünen wurden in den drei Monaten dreimal Opfer von Gewalt. Ein Mitglied der Linken wurde in Leipzig von Rechtsextremen angegriffen. Im rheinland-pfälzischen Weißenthurm wurde ein CDU-Mitglied Opfer eines gewaltsamen Angriffs, allerdings konnte die Polizei den politischen Hintergrund dieses Angriffs nicht zuordnen. In zwei Fällen wurden Mitglieder von Parteien, die nicht im Bundestag vertreten sind, körperlich attackiert.

Frühere Anfragen hatten ein ähnliches Bild ergeben. So listete die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD für das erste Quartal 217 Straftaten gegen Repräsentanten oder Mandatsträger von Parteien auf, von denen sich 114 gegen die AfD richteten. In dieser Statistik waren auch Angriffe auf Parteibüros eingerechnet.

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Gleichzeitig wurden im ersten Halbjahr bundesweit 8.605 rechtsextreme Straftaten von den Behörden erfasst, darunter 363 Gewalttaten. Dabei wurden den Angaben des Bundesinnenministeriums  zufolge 179 Menschen verletzt. Damit ist die Zahl der Straftaten im Vergleichszeitraum um 900 Fälle angestiegen, die gemeldeten Gewaltdelikte blieben jedoch auf nahezu gleichem Niveau. Die Polizei ermittelte in den ersten sechs Monaten dieses Jahres insgesamt 2.625 Tatverdächtige aus dem rechtsextremen Spektrum. Festgenommen wurden aber nur 23 Beschuldigte.

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