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Altmaier stellt Gesetzentwurf zu Milliarden-Hilfen für Kohleregionen vor: Bis zu 14 Milliarden Euro

Altmaier stellt Gesetzentwurf zu Milliarden-Hilfen für Kohleregionen vor: Bis zu 14 Milliarden Euro
Das symbolische letzte Stück Braunkohle, Bellevue, Berlin, Deutschland, 3. April 2019.
Der Bundeswirtschaftsminister hat kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen einen Gesetzentwurf zu Milliarden-Hilfen für Kohleregionen vorgelegt. Bis zum Jahr 2038 will Deutschland die als klimaschädlich geltende Stromerzeugung aus Kohle beendet haben.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen einen Gesetzentwurf über Milliarden-Hilfen für den Strukturwandel in Kohleregionen vorgelegt. Damit bei anderen Vorhaben des Bundes nicht zum Nachteil der vom Kohleausstieg betroffenen Gebiete gespart werden muss, sehen die Pläne des CDU-Politikers zusätzliche "Verstärkungsmittel" für die Ministerien vor. Der Entwurf des "Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen" liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Er wird jetzt zwischen den Bundesministerien abgestimmt werden. Bis 2038 will Deutschland aus der klimaschädlichen Stromerzeugung aus Kohle aussteigen.

Klimaaktivisten demonstrieren am 3. August 2019 am Großkraftwerk Mannheim.

In dem Gesetz geht es unter anderem um die Verteilung von bis zu 14 Milliarden Euro "für besonders bedeutsame Investitionen" in Braunkohleregionen in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Außerdem wird die Verteilung von 1,09 Milliarden Euro an strukturschwache Standorte von Steinkohle-Kraftwerken in Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und im Saarland sowie im ehemaligen Braunkohlerevier Helmstedt geregelt. Es geht auch um eigene Investitionen des Bundes, etwa in Forschungseinrichtungen, sowie um Förderprogramme. Inkrafttreten soll das Gesetz zu den Strukturhilfen erst, wenn auch das Kohleausstiegsgesetz in Kraft ist.

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(rt deutsch/dpa) 

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