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Bundesregierung beschließt weitgehende Abschaffung des "Soli"

Bundesregierung beschließt weitgehende Abschaffung des "Soli"
(Symbolbild)
Das Kabinett hat am Mittwoch die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlages beschlossen. Es folgte damit den Vorschlägen von Finanzminister Scholz. Kritik gibt es unter anderem vom Bund der Steuerzahler, der eine völlige Abschaffung fordert.

Das Bundeskabinett hat die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz zur weitgehenden Streichung des Solidaritätszuschlages ("Soli") beschlossen. "Die wenigen auch nach Auslaufen des Solidarpaktes zum Jahresende verbleibenden Kosten werden zukünftig von denen geschultert, die mehr haben als andere", erklärte Scholz am Mittwoch in einer Mitteilung.

In trauter Zweisamkeit vereint: SPD-Chef und Vizekanzler Olaf Scholz und Bundeskanzlerin Angela Merkel

Der SPD-Politiker will den Soli für 90 Prozent der bisherigen Zahler streichen, weitere 6,5 Prozent sollen ihn von 2021 an nur noch teilweise nach dem Motto zahlen: Je höher das Einkommen, desto mehr. Der Zuschlag bemisst sich an der Einkommensteuer, wer viel Geld gespart hat und dafür Zinsen kassiert, muss also entsprechend mehr zahlen. Auch Unternehmen zahlen ihn über die Körperschaftssteuer. Insgesamt brachte "der Soli" dem Staat im vergangenen Jahr 18,9 Milliarden Euro ein. Für das laufende Jahr rechnet das Finanzministerium mit Soli-Einnahmen von rund 19,4 Milliarden Euro und 2020 von rund 20 Milliarden Euro.

Der Solidaritätszuschlag wurde 1991 unter anderem wegen des Irak-Krieges zunächst befristet eingeführt und wurde dann später zur Finanzierung der Kosten der deutschen Einheit unbefristet weiter erhoben. Die Einnahmen aus dem Soli flossen – entgegen der weit verbreiteten Wahrnehmung – aber nicht nur im Rahmen vom "Aufbau Ost" in die neuen Bundesländer, sondern auch in strukturschwache Regionen in Westdeutschland.  

Die Entscheidung über seine völlige Abschaffung soll nach dem Willen von Scholz erst in der nächsten Legislaturperiode fallen, wie er im ARD-Morgenmagazin sagte. CDU und CSU wollen aber schon jetzt einen Fahrplan, wie der Soli in den kommenden Jahren für alle abgeschafft wird – auch für Großverdiener und millionenschwere Unternehmen.

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Die SPD will das nur zulassen, wenn die Reichen an anderer Stelle mehr zahlen müssen, zum Beispiel über eine Vermögenssteuer.

Wenn die Union den Solidaritätszuschlag ganz abschaffen will, muss das durch einen höheren Steuersatz für die Millionäre ausgeglichen werden", sagte Interims-Parteichefin Manuela Schwesig dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock äußerte bereits die Unterstützung ihrer Partei für ein solches Vorhaben.

Bund der Steuerzahler sieht Pläne des Finanzministers kritisch

Die Union hingegen erhält Unterstützung vom Bund der Steuerzahler, der ebenfalls für eine völlige Abschaffung der Sondersteuer plädiert. "Es ist ärgerlich, dass die große Koalition sich nicht dazu durchringt, den Soli ganz abzubauen", sagte Verbandschef Reiner Holznagel der Deutschen Presse-Agentur. Politisch sei der Zuschlag immer mit dem Solidarpakt verknüpft und als vorübergehende Finanzspritze für den Aufbau Ost bezeichnet worden.

In den letzten Jahren wurden Haushaltsdebatten von den Regierungsparteien stets unter einer Prämisse geführt: Die

Den Bürgern wurde immer versprochen, dass der Soli abgeschafft wird, wenn diese Aufbauhilfen vollendet sind – jetzt läuft der Solidarpakt II am Jahresende aus", so Holznagel.

Schon aus Gründen der Glaubwürdigkeit müsse gehandelt werden. Außerdem dürfe eine Ergänzungsabgabe wie der Soli nur erhoben werden, wenn der Bund klamme Kassen habe. "Doch seit Jahren haben wir steigende Steuereinnahmen", sagte Holznagel. Daher habe der Soli "keine Legitimation" mehr und stehe "rechtlich auf tönernen Füßen". Um eine Klatsche vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe abzuwenden, müsse der Zeitplan für einen Komplett-Abbau im Gesetz fixiert werden.

Holznagel erklärte zudem, dass nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler weiterhin viele Normalverdiener den Soli entrichten müssen, sollten die Pläne des Finanzministers umgesetzt werden:

Minister Scholz verschweigt, dass bei seinem Entwurf die Sparer weiterhin den Solidaritätszuschlag zahlen werden. Es ist nicht immer der Millionär, den keiner liebt, der eigentlich alles bezahlen kann.

Die FPD, die schon seit langem eine völlige Soli-Abschaffung fordert, hatte vor einer Woche angekündigt, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, sollte Scholz seine Pläne im Kabinett durchsetzen. Nun forderte sie die Union auf, sich dem Gang nach Karlsruhe anzuschließen:

Sie sollten sich unserer angekündigten Klage im nächsten Jahr anschließen, denn es kann nicht sein, dass eine Sondersteuer verfassungswidrig weiter erhoben wird", sagte Parteichef Christian Lindner am Mittwoch.

Laut Lindner sei es "rechtlich fragwürdig, ökonomisch unklug und politisch unglaubwürdig", den Soli nicht für alle abzuschaffen. 

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(dpa/rt deutsch)

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