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Bundesverteidigungsministerium gab 2019 bereits 155 Millionen Euro für Berater aus

Bundesverteidigungsministerium gab 2019 bereits 155 Millionen Euro für Berater aus
In ihre Amtszeit fielen die Beraterkosten: Ursula von der Leyen vor dem Segelschulschiff Gorch Fock im Juni 2019
Lange brauchte das Verteidigungsministerium für die Beantwortung der Frage. Nun steht fest: Das Ministerium gab fast so viel Geld für externe Berater aus wie alle anderen Ministerien zusammen. Allein im ersten Halbjahr 2019 waren es 155 Millionen Euro.

Das Bundesverteidigungsministerium und die ihm unterstellten Behörden und Gesellschaften haben im ersten Halbjahr dieses Jahres 155 Millionen Euro für externe Beratung und Unterstützung ausgegeben. Damit waren die Ausgaben des Ministeriums für Berater fast so hoch, wie die aller anderen 13 Ministerien zusammen (178 Millionen). Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn hervor, die der dpa vorliegt.

Nach einer Sommerpause wird auch Verteidigungsministerin von der Leyen vor den U-Ausschuss treten, in dem es um die Frage nach Wirtschaftlichkeit und Vetternwirtschaft geht bei Verträgen an Firmen, deren Verbindungen von der Leyen maßgeblich ins BMVg brachte.

Der Parlamentarische Verteidigungsstaatssekretär Thomas Silberhorn begründete die hohen Ausgaben vor allem mit den "wachsenden Herausforderungen" beim Thema Digitalisierung. Alleine 109 Millionen Euro entfielen auf die BWI, den IT-Dienstleister der Bundeswehr, der 1.200 Liegenschaften der Truppe betreut.

Das Finanzministerium hatte auf Anfrage Höhns bereits im Juli die Ausgaben der einzelnen Ressorts für Sachverstand von außen ermittelt. Das Verteidigungsressort war das einzige Ministerium, das zunächst keine Angaben machte.

Mit den nun gemeldeten Ausgaben von 155 Millionen Euro für Expertise von außen liegt das Verteidigungsministerium vor dem Innenministerium mit 78,7 Millionen Euro und dem Verkehrsministerium mit 47,7 Millionen Euro. Das Bildungsministerium benötigte dagegen am wenigsten zusätzliche Expertise. Dort wurden in den ersten sechs Monaten des Jahres nur 293.000 Euro für Berater ausgegeben.

Die frühere Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sah sich wegen des exzessiven Einsatzes von Beratern und der zweifelhaften Umstände bei der Vertragsvergabe scharfer Kritik und Rücktrittsforderungen ausgesetzt. Durch den Wechsel an die Spitze der EU-Kommission nach Brüssel konnte sie sich all dem jedoch entziehen.

Bereits Ende Juli hatte der Abgeordnete Höhn gegenüber dem MDR die hohen Ausgaben der Regierung für Beratungsleistungen kritisiert. Die Ministerien hätten zehntausende Stellen abgebaut – und ließen fortan externe Berater die Arbeit machen. Dabei sollte der Einsatz von Beratern die Ausnahme sein, für die Erledigung hoheitlicher Aufgaben brauche man mehr Personal:

Je mehr wir Lobbyisten und Berater in die Ministerien holen, desto weniger unabhängig ist der Staat, und das ist ein generelles Problem.

Höhn kritisiert auch die Intransparenz der Ministerien im Umgang mit den Verträgen mit den Beraterfirmen:

Natürlich bekommt man nicht jeden einzelnen Vertrag auf den Tisch, weil auf die Interessen der Unternehmen abgestellt wird und das nicht veröffentlicht wird. Das müsste man höchstens in der Geheimschutzstelle einsehen, davon hat die Öffentlichkeit auch nicht viel.

Mehr zum Thema - So viel gaben die Bundesministerien 2019 für Berater aus – Keine Angaben vom Verteidigungsressort

(rt deutsch/dpa)

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