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Städte sehen Verbot von Silvester-Böllern skeptisch

Städte sehen Verbot von Silvester-Böllern skeptisch
Deutsche Polizisten machen Bilder von Feuerwerk, Berlin, Deutschland, 1. Januar 2017.
Die deutsche Umwelthilfe fordert ein "Böllerverbot" in insgesamt 31 Städten, die besonders stark von Feinstaub belastet sind. In Mainz spricht man von einer "Überreaktion" der Umweltschützer. Für Berlin fordert man Verbote für mehr Sicherheit.

Auf den Vorstoß der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zu einem Böllerverbot haben einige Städte zurückhaltend bis ablehnend reagiert. Ein Verbot halte er für eine "Überreaktion", sagte etwa der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD). Auch andere Städte halten das Vorhaben der DUH für nicht angebracht, wie aus einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur unter einigen der betroffenen Kommunen hervorgeht. Einige sehen zudem rechtliche Probleme.

Die Umwelthilfe hat in 31 Städten ein Verbot privater Silvesterfeuerwerke beantragt, was der Luftreinhaltung dienen soll. Der Organisation geht es vor allem um besonders mit Feinstaub belastete Bereiche in den Citys, denn auch Raketen und Knaller – so warnen Umweltschützer – sorgen für eine hohe Feinstaubbelastung.

Das Berliner Abgeordnetenhaus fordert mehr Maßnahmen gegen den "Böllerwahnsinn". Angedacht sei unter anderem eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel, die Bundesgesetzgebung entsprechend zu ändern. So soll es Kommunen künftig ermöglicht werden, Feuerwerk aus Gründen der Luftreinhaltung zu verbieten. Bisher sei das rechtlich gar nicht möglich.

Mainz plant trotz des Antrages der DUH kein Verbot. Er sehe keine Veranlassung für eine solche Maßnahme, sagte Rathauschef Ebling. Im Mittel lägen die Feinstaubwerte in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt deutlich unter dem Grenzwert. Auch die Stadt Kiel will dem Antrag nicht folgen. Die Hamburger Umweltbehörde hält einen "Böllerbann" aus Gründen der Luftreinhaltung für unverhältnismäßig. Der von der EU vorgegebene Rahmen für Feinstaub werde seit Jahren eingehalten, sagte Sprecher Björn Marzahn.

Die Stadt Frankfurt am Main verweist darauf, dass die Grenzwerte für Feinstaub in ihrem Gebiet eingehalten werden. Deshalb halte sie die Maßnahme im Sinne der Luftreinhaltung für rechtlich nicht notwendig, erklärte Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Die Grünen):

Den Menschen den Spaß an Silvester zu vermiesen, ist jedenfalls nicht sinnvoll.

Das hessische Limburg gibt zu bedenken, dass die Durchsetzung von solchen Verboten mit einem hohen Personalaufwand verbunden wäre.

Heilbronn in Baden-Württemberg steht dagegen kurz vor einem Böllerverbot in der Innenstadt. Oberbürgermeister Harry Mergel (SPD) sagte: 

Wer das Thema Luftreinhaltung ernst nimmt, muss leider auch über den für manchen schmerzhaften Schritt eines "Böllerverbots" zu Silvester nachdenken.

Das Ordnungsamt bereite daher ein Verbot für das Stadtzentrum vor.

Feuerwerk über dem Brandenburger Tor, Berlin, Deutschland, 1. Januar 2016.

Feuerwerksverbote gibt es bereits – aber nicht aus Umweltschutz-, sondern aus Sicherheitsgründen, etwa in historischen Altstädten und vor Krankenhäusern. Tabuzonen gibt es in Innenstadtbereichen von München, Weimar, Gotha und Würzburg. Auch Berlin plant ab dem kommenden Jahreswechsel ein Böllerverbot in einigen Vierteln, und zwar auf der Grundlage des Landes-Polizeigesetzes. In einigen Berliner Gegenden hatte es zuletzt zu Silvester regelrechte Straßenschlachten gegeben.

Neben Berlin sehen noch weitere Kommunen rechtliche Hürden. "Es gibt bislang keine Rechtsgrundlage, um Feuerwerke aus Gründen des Umweltschutzes zu verbieten", heißt es aus Stuttgart. Wäre ein solches Verbot leicht zu begründen, "hätten wir es schon gemacht", sagte ein Stadtsprecher. Auch Würzburg hält ein Verbot zur Luftreinhaltung für unzulässig. Der Antrag der Deutschen Umwelthilfe werde aber geprüft und entsprechend beantwortet werden.

Auch jenseits von Verboten denken Städte über Alternativen nach. In Köln beispielsweise wird darüber diskutiert, das jährliche Spektakel "Kölner Lichter" umzugestalten und das Feuerwerk teilweise durch eine Laser-Show oder leuchtende Drohnen zu ersetzen.

(rt deutsch/dpa)

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