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Deutscher Bauernverband kritisiert EU-Rindfleisch-Abkommen mit den USA

Deutscher Bauernverband kritisiert EU-Rindfleisch-Abkommen mit den USA
Am Freitag wurde im Weißen Haus in Washington ein Handelsabkommen zwischen der EU und den USA unterzeichnet, anhand dessen die Vereinigten Staaten künftig mehr Rindfleisch in die EU exportieren können.
Die USA können künftig mehr Rindfleisch in die EU exportieren. Kritik am Abkommen kommt vom Deutschen Bauernverband (DVB): Es seien Zugeständnisse zulasten der europäischen Landwirte gemacht worden. Das sieht der Präsident des DBV mit großer Sorge.

Rindfleischproduzenten aus den Vereinigten Staaten bekommen künftig besseren Zugang zum Markt der Europäischen Union. Dies sei ein "bedeutender Erfolg" für amerikanische Landwirte und europäische Verbraucher, sagte US-Präsident Donald Trump am Freitag bei der Unterzeichnung eines entsprechenden Handelsabkommens mit der EU. 

Donald Trump droht Frankreich mit Strafzöllen: Wird Wein zum Bauernopfer? Auf dem Bild: US-Präsident Donald Trump und sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron stoßen bei einem Dinner im Weißen Haus an, 24. April 2018.

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Bauernpräsident Joachim Rukwied übt wiederum Kritik am Rindfleisch-Abkommen zwischen der EU und den USA.

Ob Mercosur oder das Abkommen mit den USA – die EU macht zunehmend Zugeständnisse zulasten der europäischen Landwirte", sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, am Samstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa). "Das sehen wir mit großer Sorge. Den europäischen Markt für den transatlantischen Import von landwirtschaftlichen Gütern zu öffnen, ist auch vor dem Hintergrund der Klimadiskussion nicht zu rechtfertigen."

Die EU-Kommission hatte bereits Mitte Juni angekündigt, dass künftig Teile des globalen Einfuhrkontingentes von jährlich 45.000 Tonnen fest für US-Anbieter reserviert werden sollen. Der Wert der zollfreien Rindfleischexporte werde dank des Abkommens im Laufe der nächsten sieben Jahre von rund 150 Millionen US-Dollar auf etwa 420 Millionen Dollar ansteigen, erklärte die US-Regierung. Das Abkommen muss vom EU-Parlament noch endgültig bestätigt werden, die Zustimmung gilt jedoch als wahrscheinlich.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker (l.) und US-Präsident Donald Trump verkündeten bei der Pressekonferenz im Rosengarten des Weißen Hauses einen Durchbruch im Handelsstreit. Keine Rede ist mehr von US-Zusatzzöllen auf europäische Autoimporte und von Vergeltungsdrohungen der EU.

Die EU erklärte am Freitag, "Qualität und Sicherheit" des importierten Rindfleisches werde weiterhin den strengen EU-Standards entsprechen. Nur noch 10.000 Tonnen würden dann aus den anderen Hauptlieferländern Argentinien, Uruguay und Argentinien kommen. Sie konnten sich nach Angaben aus Kreisen der EU-Kommission bislang rund zwei Drittel des Einfuhrkontingents teilen.

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Das Einlenken der EU bei dem Thema gilt als ein Grund, warum sich der US-Präsident im vergangenen Sommer bereit erklärte, den Handelskonflikt mit der EU vorerst ruhen zu lassen und zudem zusagte, vorerst keine weiteren Sonderzölle auf Autos oder andere Waren aus der EU einzuführen. Der damals ausgehandelte Deal sieht auch vor, dass die EU den Import von Soja und Flüssiggas aus den USA fördert.

Der Deutsche Bauernverband hatte bereits das Handelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten kritisiert. Ungleiche Anforderungen bei Umwelt- und Klimaschutz, Antibiotikaeinsatz und Pflanzenschutz sowie eine mangelhafte Absicherung des europäischen Marktes führten zu dramatischer Wettbewerbsverzerrung, so der Verband.

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(dpa/rt deutsch)

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