icon bookmark-bicon bookmarkicon cameraicon checkicon chevron downicon chevron lefticon chevron righticon chevron upicon closeicon v-compressicon downloadicon editicon v-expandicon fbicon fileicon filtericon flag ruicon full chevron downicon full chevron lefticon full chevron righticon full chevron upicon gpicon insicon mailicon moveicon-musicicon mutedicon nomutedicon okicon v-pauseicon v-playicon searchicon shareicon sign inicon sign upicon stepbackicon stepforicon swipe downicon tagicon tagsicon tgicon trashicon twicon vkicon yt

Weil Deutschland bei Militärmission nicht mitmacht: US-Botschafter Grenell sieht rot

Weil Deutschland bei Militärmission nicht mitmacht: US-Botschafter Grenell sieht rot
(Archivbild). Richard Grenell während einer Anhörung des Senats für Auswärtige Beziehungen auf dem Capitol Hill in Washington, DC, 27. September 2017.
Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat die Bundesregierung für ihre ablehnende Haltung zum Bundeswehreinsatz in der Straße von Hormus scharf kritisiert. Unter anderem verwies er auf die vielen Opfer, die die USA bisher für Deutschland erbracht hätten.

Die zumindest temporäre Absage der Bundesregierung an einer Beteiligung der Bundesmarine an einer "Schutzmission" in der Straße von Hormus ist auf wenig Verständnis beim amtierenden US-Botschafter Richard Grenell gestoßen. Dieser setzte umgehend auf eine Medienkampagne gegen die Bundesregierung.

 Grenell im März 2019 auf der Internationalen Tourismus-Börse in Berlin

Gegenüber dem Springerblatt BILD erklärte der umstrittene Botschafter: 

Was wir wollen, was die amerikanische Bevölkerung will, ist ein klares Bekenntnis der deutschen Bevölkerung, dass sie den Westen unterstützt.

Im Gespräch mit der Augsburger Allgemeinen erklärte er:

Amerika hat viel geopfert, um Deutschland dabei zu helfen, ein Bestandteil des Westens zu bleiben. Die USA haben derzeit 34.000 Soldaten in Deutschland stationiert, das sind Milliarden Dollar, die die amerikanische Bevölkerung ausgibt. 

Darüber hinaus betonte Grenell, dass Deutschland die größte Wirtschaftsmacht in Europa sei und dass dieser Erfolg "globale Verantwortlichkeiten mit sich" bringe.

Letzte Woche hatte der US-Botschafter zudem dieses, eingedenk der US-amerikanischen Vorliebe für Angriffskriege und Interventionen, recht zweideutige Banner an der US-Botschaft in Berlin anbringen lassen: 

Am Mittwoch hatte Außenminister Heiko Maas (SPD) einer US-geführten Militärmission in der Straße von Hormus mit deutscher Beteiligung eine deutliche Absage erteilt. Doch der Druck vonseiten des US-Botschafters scheint Wirkung zu zeigen.

Denn trotz der klaren Absage durch das Auswärtige Amt geht die Debatte über die Entsendung der Bundeswehr weiter. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wirbt weiterhin vehement für einen eigenständigen europäischen Einsatz mit deutscher und französischer Beteiligung zum Schutz von Handelsschiffen in der strategisch bedeutsamen Meerenge – parallel zu der amerikanischen Operation "Sentinel" (Wache).

Der polnische Präsident Andrzej Duda und der deutsche Außenminister Heiko Maas (r.) bei einem Treffen in Warschau am 31. Juli 2019

Die Gründe für eine eigene europäische Mission am Golf bleiben bestehen, auch wenn sich Großbritannien für eine Mission mit den USA entscheiden sollte. Es geht ja um europäische Interessen und nicht um spezifisch britische. Eine europäische Mission sollte also von einer Gruppe europäischer Staaten gebildet werden, zu der Frankreich und Deutschland zählen müssen", erklärte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags der Deutschen Presse-Agentur

Auch der Grünen-Außenpolitiker und Mitglied der Atlantik-Brücke Omid Nouripour machte sich für eine Teilnahme der Bundeswehr stark.

Die USA versuchen bereits seit Wochen, breite Unterstützung für ihre Militärmission zum Schutz von Handelsschiffen vor iranischen Angriffen im Persischen Golf zu bekommen. Großbritannien berät derzeit mit den USA, wie ein gemeinsames Vorgehen aussehen könnte. Unter dem neuen Premierminister Boris Johnson haben sich die Briten in der Frage der Hormus-Mission auf die Seite der USA geschlagen, nachdem der inzwischen abgelöste frühere Außenminister Jeremy Hunt zunächst eine europäische Mission befürwortet hatte.

Maas begründete die deutsche Absage damit, dass die Bundesregierung die US-Strategie des "maximalen Drucks" auf den Iran für falsch halte. Deutschland wolle keine militärische Eskalation und setze weiterhin auf Diplomatie. Die Frage, ob er eine parallele europäische Mission befürworte, beantwortete Maas nicht.

Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer hatte am Mittwoch auf der Bundespressekonferenz betont, eine maritime Schutzmission europäischer Staaten halte die Bundesregierung grundsätzlich "weiterhin für erwägenswert". Auch mehrere Unionspolitiker sprachen sich dafür aus.

Folge uns aufRT
RT

Diese Webseite verwendet Cookies. Klicken Sie hier, um mehr zu erfahren

Cookies zulassen