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Schwesig gegen CO2-Abgabe: "Was wird aus den Menschen, die keine Wahl haben?"

Schwesig gegen CO2-Abgabe: "Was wird aus den Menschen, die keine Wahl haben?"
(Archivbild). Manuela Schwesig von der Sozialdemokratischen Partei (SPD) trifft am 13. Februar 2018 in Berlin zum SPD-Führungstreffen in Deutschland ein.
Im September soll das sogenannte Klimapaket der Bundesregierung kommen. In diesem Zusammenhang warnt die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern vor einer CO2-Abgabe. Diese würde zu Lasten der Menschen gehen, die unverzichtbar auf das Auto angewiesen sind.

Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und kommissarische SPD-Vorsitzende, hat sich skeptisch zu der gegenwärtig viel debattierten CO2-Abgabe geäußert. Schwesig forderte die Bundesregierung auf, bei ihren Maßnahmen zum sogenannten Klimaschutz die Auswirkungen auf die Landbevölkerung zu bedenken. Dem Nordkurier sagte die Ministerpräsidentin:

Die Menschen in den Dörfern denken auch nicht über E-Scooter nach, sondern darüber, ob das Autofahren noch teurer wird, wenn die CO2-Abgabe wirklich kommt.

Merkel am Dienstag beim Tag der Deutschen Industrie

Auch sie wolle, dass mehr für das Erreichen der Klimaziele getan werde, etwa durch den Ausbau erneuerbarer Energien. Dabei dürfe man aber die Leute nicht vergessen, die es betrifft, wenn etwa bei ihnen neue Windräder errichtet würden oder die Abgaben auf Kraftstoffe erhöht würden:

Und wenn wir über höhere Abgaben auf Diesel oder Benzin reden, dann ist die Bundesregierung auch in der Pflicht, uns zu erklären, was aus den Menschen wird, die keine Wahl haben, ob sie mit der U-Bahn zur Arbeit fahren oder mit dem Auto.

Schwesig warnte davor, Stadt und Land gegeneinander auszuspielen, und sprach sich gegen eine Verteuerung fossiler Kraftstoffe aus:

Und deswegen bin ich skeptisch, dass höhere Abgaben auf Diesel und Benzin der richtige Weg sind. Dafür müssen wir eine Lösung finden. Wir wollen insbesondere die Pendler im ländlichen Raum vor höheren Abgaben schützen.

Der ländliche Raum müsse stärkere Beachtung finden, denn – so die Ministerpräsidentin weiter – die meisten Menschen wohnten nun einmal nicht in Großstädten.

Auch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, der zur Zeit einen sehr schwierigen Landtagswahlkampf führt, äußerte sich sehr skeptisch zu den Plänen der Bundesregierung. Der Rheinischen Post sagte Kretschmer, die Bundesregierung verunsichere die Bürger mit ihren Klimaschutzplänen:

Die Bundesregierung ist gerade dabei, den Leuten Angst zu machen …
Jeder weiß, dass die Bahntickets nicht billiger werden, nur weil das Fliegen teurer wird.

Seine eigene Partei, die bei den anstehenden Wahlen in Sachsen, aber auch in Brandenburg und Thüringen Gefahr läuft, von der AfD überholt zu werden, ermahnte Kretschmer, sich weniger an den Positionen der politischen Konkurrenz zu orientieren:

Die Union muss aufhören, den Grünen hinterherzulaufen. Sonst steht sie plötzlich an einer Stelle, wo sie nicht hingehört.

Kretschmer forderte stattdessen eine Vereinfachung der Bauordnung und den Wegfall von Umweltauflagen für den Bau von Bahnstrecken und Radwegen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte im Juni einen Kurswechsel in der Klimapolitik angekündigt. Die Regierung müsse Beschlüsse fassen, die "disruptive Veränderungen" erlaubten, es dürfe "kein Pillepalle mehr" geben. Im September will die Regierung ein großes Gesetzespaket auf den Weg bringen. Es geht um Förderprogramme, neue Vorschriften – und vor allem um die "Bepreisung" des Erzeugens von Kohlendioxid.

Ob mit derartigen Maßnahmen – zumal isoliert auf nationaler Ebene – irgendetwas am Weltklima geändert wird, darf ernstlich bezweifelt werden. Klar erscheint hingegen, dass trotz gegenteiliger Beteuerungen der Politik auf die Bürger neue Belastungen zukommen werden.

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