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Je nach Bundesland: Unterschiedlicher Umgang mit rechtsextremen Todeslisten

Je nach Bundesland: Unterschiedlicher Umgang mit rechtsextremen Todeslisten
(Symbolbild).
Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) haben einige Bundesländer ihren Umgang mit von Rechtsextremen angelegten Listen vermeintlicher politischer Gegner geändert. Einige Betroffene werden informiert, andere wiederum nicht.

Mit dem geänderten Vorgehen wollen die Behörden nach eigenen Angaben der durch Berichte über entsprechende Listen entstandenen Verunsicherung bei Menschen entgegenwirken, die sich für Betroffene halten.

Das Karl-Liebknecht-Haus vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin 2011.

Laut Recherchen des ARD-Magazins Fakt informierten Ermittler in Hessen und Thüringen Menschen, deren Namen auf einer Liste mit der Überschrift "Wir kriegen Euch alle" geführt wurden. In Sachsen, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Hamburg und Berlin hätten die Behörden Betroffene nicht kontaktiert, hieß es. In NRW und Niedersachsen wurde die Entscheidung über eine Benachrichtigung den jeweiligen Polizeidienststellen überlassen.

Das Landeskriminalamt in Mecklenburg-Vorpommern hatte am Montag damit begonnen, rund 1.200 Menschen anzuschreiben, deren Namen auf einer Liste der "Prepper"-Gruppe "Nordkreuz" aufgetaucht waren. Eine aktuelle Gefährdung schließt Innenminister Lorenz Caffier (CDU) aus.

"Prepper" bereiten sich auf schwere Krisen oder einen Zusammenbruch der staatlichen Ordnung vor, indem sie Vorräte anlegen. Einige beschaffen sich auch Waffen. Ein Teil der Szene zählt zum rechtsextremen Spektrum. Im Zentrum der Ermittlungen zur Gruppe "Nordkreuz" stehen ein Rostocker Anwalt und ein vom Dienst suspendierter Polizist aus einem Dorf bei Schwerin.

Auch 160 Brandenburger, die auf der "Nordkreuz"-Liste stehen, erhalten in diesen Tagen ein "Informationsschreiben". Laut Behörden muss sich aber nicht jeder Sorgen machen, der auf der Liste steht: Unter anderem liege das daran, dass die Daten nicht einzeln zusammengetragen wurden, sondern offensichtlich aus einem Hackerangriff auf einen Internethandel Anfang 2015 stammen.

Lübcke war Anfang Juni erschossen worden. Die Bundesanwaltschaft geht von einem rechtsextremen Anschlag aus. Als Haupttatverdächtiger gilt der früher als Neonazi bekannte Stephan E. aus Hessen.

Mehr zum Thema - Wie rechts ist Deutschland? [DFP 39]

(rt deutsch/dpa)

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