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Berlin beschließt Dieselfahrverbote und Dutzende Tempo-30-Abschnitte

Berlin beschließt Dieselfahrverbote und Dutzende Tempo-30-Abschnitte
Autos in der Leipziger Straße in Berlin, die von einem Verbot von Dieselfahrzeugen betroffen ist
Der Berliner Senat hat am Dienstag beschlossen, acht Straßenabschnitte in der Hauptstadt für alte Dieselautos und -lastwagen zu sperren. Etwa 60 Straßen werden zudem auf Tempo 30 beschränkt. CDU und FDP kritisieren die Verbote und haben andere Vorschläge parat.

Die Luftqualität in Berlin soll verbessert werden. Der rot-rot-grüne Senat beschloss deshalb Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge und mehr Tempo-30-Strecken. Ähnliche Maßnahmen wurden schon in Stuttgart, Hamburg und Darmstadt beschlossen, weitere Städte könnten folgen.

Demnächst sollen dann acht Straßen abschnittsweise für Dieselautos und -lastwagen bis einschließlich Abgasnorm Euro 5 tabu sein. Zu den betroffenen Trassen zählen vor allem Abschnitte in der Innenstadt, darunter etwa die Leipziger Straße und die Friedrichstraße.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Umweltministerin Svenja Schulze und die chilenische Umweltministerin Maria Carolina Schmidt Zaldivar, Berlin, Deutschland, 14. Mai 2019.

Für Anwohner, Liefer- sowie Pflegedienste und Handwerker soll es Ausnahmen geben, wie Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) sagte. Es handele sich bei den Abschnitten um eine Gesamtstrecke von 2,9 Kilometern. Zum Vergleich: Das gesamte Straßennetz der Hauptstadt ist nach Senatsverwaltungsangaben rund 5.450 Kilometer lang. Zusätzlich zu den Fahrverboten hat der Senat 33 Straßenabschnitte mit 59 besonders belasteten Abschnitten definiert, in denen künftig Tempo 30 gelten soll. Das entspreche einer Ausdehnung um zehn Prozent, hieß es.

Umsetzung im August oder spätestens Anfang September

Wann genau die Strecken für ältere Dieselfahrzeuge tabu sein werden, ist noch nicht klar. Es gebe kein genaues Datum, sagte die Senatorin und verwies darauf, dass das in den Händen der jeweiligen Bezirke liege. Sie gehe aber davon aus, dass die Umsetzung im August oder spätestens Anfang September beginnt.

Kritik kam von der CDU und FDP.

Bei der Luftreinhaltung fallen diesem Senat nur Fahrverbote und Tempo 30 ein. Damit werden Schadstoffbelastungen jedoch nur auf andere Straßen und Anwohner verteilt, entscheidend sauberer wird unsere Luft dadurch nicht", sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, Oliver Friederici.

Die CDU fordert stattdessen etwa, die S- und U-Bahn-Strecken zu verlängern und Sharing-Angebote bis in die Außenbezirke Berlins auszuweiten, um damit Pendler frühzeitig zum Umsteigen zu bewegen. Die FDP befürwortet etwa, die Busse umzurüsten und Taxiunternehmen mit Fördermitteln dazu anzuregen, ihre Flotten auf E-Autos umzustellen.

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Die Fahrverbote gehen auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zurück. Es hatte im Oktober 2018 die Einführung verlangt, damit die zulässigen Grenzwerte im Stadtgebiet eingehalten werden. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte das erzwungen, es laufen noch weitere Verfahren. Hintergrund sind die Stickstoffdioxidwerte, für die die Europäische Union einen Grenzwert im Jahresmittel von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter festgelegt hat. In vielen deutschen Städten wird dieser Wert überschritten. Deshalb wird auch auf das Instrument der Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zurückgegriffen. Die Belastung mit Stickstoffdioxid (NO2) in Städten stammt zu einem großen Teil aus Dieselabgasen.

(rt deutsch/dpa)

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