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Regierungssprecher zu Völkerrechtsverletzungen deutscher Unternehmen: "Haben nichts dazu zu sagen"

Regierungssprecher zu Völkerrechtsverletzungen deutscher Unternehmen: "Haben nichts dazu zu sagen"
Der deutsche Baustoffkonzern HeidelbergCement AG betreibt auf dem Gebiet des von Israel besetzten Westjordanlandes einen Steinbruch. Ein Großteil des abgebauten Materials geht nach Israel. Doch die Aneignung von Ressourcen in besetzten Gebieten ist vom Völkerrecht verboten.

Das Völkerrecht enthält mehrere restriktive Regelungen über die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen eines Landes durch die jeweilige militärische Besatzungsmacht. Niedergelegt sind diese vor allem im Artikel 55 der Haager Landkriegsordnung.

Ein palästinensisches Mädchen vor einem Graffiti mit Bezug auf die von Washington veranstaltete Konferenz

Sinn dieser Regelungen ist es, eine wirtschaftliche Plünderung eines besetzten Landes zu verhindern. Nach dem Haager Recht dürfen die natürlichen Ressourcen eines Landes, hierzu zählen in erster Linie Bodenschätze, nur im Interesse des besetzten Landes, das heißt für die Versorgung der Bevölkerung oder den Wiederaufbau der Infrastruktur, genutzt werden. Es ist völkerrechtlich in keinster Weise zulässig, dass diese Ressourcen für das Land der Besatzungsmacht eingesetzt werden. 

Doch genau dies geschieht im Westjordanland. Das deutsche Baustoffunternehmen HeidelbergCement beutet in den von Israel besetzten Gebieten der Westbank den Steinbruch Nahal Raba aus. Laut Zahlen der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch gehen 94 Prozent des von HeidelbergCement abgebauten Materials nach Israel sowie in den Bau und Ausbau der völkerrechtswidrigen jüdischen Siedlungen im Westjordanland, ein eklatanter Verstoß gegen die Haager Landkriegsordnung. Im Februar 2019 erhielt das deutsche Unternehmen von der israelischen Militärverwaltung die Erlaubnis, weitere zehn Hektar als Steinbruch zu nutzen.

Das Land gehört eigentlich zu dem palästinensischen Dorf al-Zawiya. Palästinensischen Unternehmen werden hingegen vom israelischen Militär (IDF) seit Jahren entsprechende Abbaugenehmigungen verweigert. Die Weltbank schätzt, dass das De-Facto-Verbot Israels, palästinensischen Unternehmen Genehmigungen für Steinbrüche in der Zone C (Diese Zone entspricht rund 60 Prozent des gesamten Territoriums der Westbank und steht komplett unter Kontrolle der israelischen Militärverwaltung) im Westjordanland auszustellen, die palästinensische Wirtschaft mindestens 241 Millionen US-Dollar pro Jahr kostet. 

Konsequenzen hat das nachweislich völkerrechtsbrechende Agieren des börsennotierten Unternehmens bisher nicht. Dabei verbietet nicht nur das Völkerrecht die Ausbeutung von Ressourcen durch die Besatzungsmacht, sondern auch das deutsche "Völkerstrafgesetzbuch". Unter Paragraph 9 "Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte" heißt es

Wer im Zusammenhang mit einem internationalen oder nichtinternationalen bewaffneten Konflikt plündert oder, ohne dass dies durch die Erfordernisse des bewaffneten Konflikts geboten ist, sonst in erheblichem Umfang völkerrechtswidrig Sachen der gegnerischen Partei, die der Gewalt der eigenen Partei unterliegen, zerstört, sich aneignet oder beschlagnahmt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

RT fragte auf der Bundespressekonferenz die Bundesregierung, wie diese aus Perspektive des Völkerrechts und bundesdeutscher Gesetzgebung das Agieren des deutschen Baustoffkonzerns in den besetzten Gebieten der Westbank bewertet: 

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