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Ohne rechtliche Konsequenzen: Karlsruhe ruft Klimanotstand aus

Ohne rechtliche Konsequenzen: Karlsruhe ruft Klimanotstand aus
Symbolbild: Vorbereitungen eines Plakats für Teilnehmer einer "Fridays for Future"-Demonstration, Berlin, Deutschland, 10. Mai 2019.
Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe entschied sich am Dienstag, den Klimanotstand auszurufen. Rechtliche Konsequenzen hat die Entscheidung nicht. Künftige Projekte müssen auf ihre Klimaschädlichkeit hin getestet werden. Der Oberbürgermeister wehrt sich gegen den Begriff "Notstand".

Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe entschied sich, mit 26 Für- und 21 Gegenstimmen den Klimanotstand auszurufen. Nicht damit einverstanden waren Vertreter der CDU und der AfD. Die SPD und die Grünen fügten das Thema in die Tagesordnung ein. Es ginge darum, dass "die akute Bedrohung des Klimawandels durch die Stadt anerkannt wird." 

Bereits zuvor hatten bundesweit 30 Städte den Klimanotstand erklärt, angestoßen durch die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg. Sie initiierte die "Fridays for Future"-Bewegung. Immer Freitags demonstrieren Schüler für mehr Klimaschutz und schwänzen den Schulunterricht. 

Justin Trudeau, kanadischer Premierminister.

Der Oberbürgermeister von Karlsruhe, Frank Mentrup, kritisierte die Begrifflichkeit: 

Der Begriff "Notstand" ist für mich aus historischen Gründen nicht möglich. Ich komme über diese Schwelle nicht hinweg. 

Bis 2030 will Karlsruhe erreichen, klimaneutral zu sein und hierzu ein Konzept vorstellen. Obwohl die Entscheidung keine rechtlichen Konsequenzen nach sich zieht, bedeutet die Entscheidung, dass bei angedachten Projekten auch immer die Folgen dieser für das Klima überprüft werden müssen, bevor sie realisiert werden.

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