Deutschland
Kritik aus CDU und CSU an Ablehnung der SPD bei Wahl von der Leyens zur EU-Komissionspräsidentin
Ursula von der Leyen wurde mit einer knappen Mehrheit zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Die SPD hatte ihre ablehnende Haltung der Wahl von der Leyens deutlich gemacht. Die Grünen hingegen sprachen von einer "Hauruck-Aktion" und "schöner Worte".
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Wahlsieg von der Leyens:
Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit.
Das Ergebnis war eine knappe Mehrheit für von der Leyen als künftige EU-Kommissionspräsidentin. Für sie stimmten 383 Abgeordnete, sie erhielt 327 Gegenstimmen. Doch von der Leyen sah das knappe Ergebnis positiv:
In der Demokratie ist die Mehrheit die Mehrheit.
Ursula von der Leyen ist die erste deutsche EU-Kommissionspräsidentin seit mehr als 50 Jahren.
Der bisherige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gratulierte seiner Nachfolgerin auf Twitter:
Félicitations @vonderleyen! Endlich steht die erste Frau an der Spitze der @EU_Commission. This job is a huge responsibility and a challenge. I am sure you will make a great President. Willkommen zu Hause! 🇪🇺
— Jean-Claude Juncker (@JunckerEU) 16. Juli 2019
Die Grünen sprachen von einer "Hauruck-Aktion". Ska Keller, Ko-Vorsitzende der Grünen, bezeichnete ihre Rede zum Auftakt der gestrigen Debatte und Wahl im EU-Parlament als "schöne Worte". Die deutschen Sozialdemokraten stimmten gegen sie.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verwies darauf, dass auf Deutschland als "Garant für die Stabilität der EU" große Hoffnungen ruhten. Er forderte eine geeinte Europäische Union bei den Themen Klimaschutz, Flucht und Migration, internationale Wettbewerbsfähigkeit sowie Digitalisierung.
Schon vor der Wahl hatte von der Leyen verkündet, ihren Posten als Verteidigungsministerin niederzulegen. Annegret Kramp-Karrenbauer soll neue Verteidigungsministerin werden. Zuvor hatte es geheißen, dass Jens Spahn das Amt bekleiden würde. Die CDU-Chefin kritisierte die Haltung von Grünen und SPD gegenüber von der Leyen. Für sie sei es nicht nachvollziehbar, weshalb die Sozialdemokraten nicht für ein Regierungsmitglied gestimmt hätten.
Die Wahlsiegerin bezeichnete sie als "Europäerin durch und durch". Außenminister Heiko Maas lobte von der Leyen für ihre Rede, in der sie sich für ein soziales und solidarisches Europa bekannte.
Der französische Präsident Emmanuel Macron:
Heute trägt Europa ihr Gesicht. Wir können stolz auf Europa sein. Wir werden an ihrer Seite stehen, um es voranzubringen.
Die Siegerin selbst sprach nach ihrer Wahl von einer "großen Ehre". Das Amt von Jean-Claude Juncker wird sie am 1. November übernehmen. Von der Leyen versprach in ihren ersten 100 Tagen ein Klimagesetz vorzubringen. Ihr Ziel ist es, bis zum Jahr 2050 die Klimaneutralität in der EU zu erreichen. Wichtig sei es ihr zudem, Ost und West innerhalb der EU zu einen.
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