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"Große Koalition" exportiert im ersten Halbjahr 2019 Rüstungsgüter für 5,3 Milliarden Euro

"Große Koalition" exportiert im ersten Halbjahr 2019 Rüstungsgüter für 5,3 Milliarden Euro
Symbolbild: Container mit Waffen bestimmt für kurdische Einheiten im Nordirak, Flughafen von Leipzig, Deutschland, 24. September 2014.
Laut der Halbjahresbilanz für 2019 steigen die genehmigten deutschen Rüstungsexporte auf 5,3 Milliarden Euro. Das ist bereits mehr als im gesamten Vorjahr. Die am Jemen-Krieg beteiligten Vereinigten Arabischen Emirate stehen an sechster Stelle der Zielländer.

Im gesamten Vorjahr exportierte Deutschland Rüstungsgüter im Wert von 4,8 Milliarden Euro. Allein im ersten Halbjahr dieses Jahres haben die Exportgenehmigungen bereits einen Wert von 5,3 Milliarden Euro erreicht. Dies ergab eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour, welche der Deutschen Presse Agentur vorliegt. 

Der Grünen-Politiker kommentierte die Sachlage so: 

Diese Rekordzahlen führen alle Bekenntnisse einer restriktiven Rüstungsexportpolitik ad absurdum. Besonders die Lieferungen an Ägypten und die VAE, die Teil der Kriegsallianz im Jemen sind, verstoßen gegen den Koalitionsvertrag und Rüstungsexportrichtlinien. Wie tief will die SPD eigentlich noch sinken?  

An der Spitze der Zielländer liegt Ungarn, gefolgt von Ägypten und Südkorea. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sagte über die Verteidigungsausgaben seines Landes: 

Die Verteidigung Ungarns ist nicht die Aufgabe der NATO und auch nicht der EU, sondern die unsrige. Es kann kein starkes Ungarn geben ohne eine starke Armee. Eine Nation, die ihr Land nicht zu verteidigen vermag, verdient ihr Land nicht.

An sechster Stelle stehen die Vereinigten Arabischen Emirate. Die Exporte in dieses Land betragen bereits 206,1 Millionen Euro. Gesamtgenommen gingen 40 Prozent aller Rüstungsexporte an Nicht-EU-Länder; im Jahr 2018 lag dieser Anteil bei mehr als 50 Prozent. 

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