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Chef des Deutschen Journalisten-Verbandes beschwert sich über Blockade deutscher Medien in China

Chef des Deutschen Journalisten-Verbandes beschwert sich über Blockade deutscher Medien in China
Eine Wache vor dem Polizeipräsidium von Hongkong in Hongkong, China, am 22. Juni 2019.
Frank Überall, der Chef des Deutschen Journalisten-Verbandes, hat die Bundesregierung aufgefordert, sich für die Freigabe der Webseiten in China einzusetzen. Hierzulande spricht sich der umstrittene Verbandschef allerdings gegen eine Sendelizenz für RT aus.

von Dennis Simon

Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) hat in einer Pressemitteilung erklärt, dass sich das Auswärtige Amt dafür einsetzen solle, die Sperrung deutscher Medien seitens der chinesischen Regierung aufzuheben. Ihm zufolge dürften "diktatorische Maßnahmen ... nicht ohne Antwort bleiben". Er sprach in diesem Zusammenhang zudem von einem "gravierenden Einschnitt in die Presse- und Meinungsfreiheit". Überall zufolge hätten die chinesischen Behörden nicht das Recht, die Portale zu blockieren.

Extremistische Randalierer tobten stundenlang im Parlamentsgebäude der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong.

Die Erklärung folgt auf Berichten, denen zufolge die Internetauftritte mehrerer deutscher Medien in China nicht zu erreichen sind, etwa Spiegel Online, die Tagesschau, die Frankfurter Allgemeine Zeitung sowie die Süddeutsche Zeitung. Der China-Korrespondent der ARD mutmaßte im Deutschlandfunk, dass dies möglicherweise auf der negativen Rolle deutscher Medien bei den Randalen von probritischen Demonstranten in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong beruht, die ehemals eine Kolonie Großbritanniens war.

Aus chinesischer Sicht sind die Gewaltausbrüche der Demonstranten, die randalierend durch das Hongkonger Parlament zogen und es mehrere Stunden besetzten, nicht akzeptabel. Auch in Deutschland würde ein ähnliches Vorgehen schwere strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Dagegen war dieser Aspekt der Proteste für die deutschen Medien völlig nebensächlich. Sie verbreiteten das Bild von friedlichen, "prodemokratischen" Protesten und riefen zu antichinesischen Aktivitäten auf.

In einem Artikel auf Spiegel Online vom 5. Juli etwa fordert ein Autor die westlichen Staaten, die Demonstranten zu "unterstützen und (ihnen) klar zu erkennen zu geben, dass sie nicht allein gegen China stehen". Zudem sollten, so der Autor, die westlichen Staaten ihren Einfluss in Hongkong nutzen – wofür genau, das lässt er offen. Man stelle sich vor, der russische Präsident Wladimir Putin oder der chinesische Präsident Xi Jinping hätten sich offen hinter die Gelbwesten-Proteste in Frankreich oder die Demonstrationen von Friedensaktivisten gegen die US-Militärbasis Ramstein gestellt.

Ein anderer Kommentator sprach am 10. Juli auf der Webseite der FAZ in Bezug auf den Vereinigungsprozess der sozialen und politischen Systeme von Hongkong und China, der im Gegensatz zur blitzartigen Annektion der DDR durch die BRD auf mehrere Jahrzehnte ausgelegt ist und nur schrittweise erfolgt, davon, dass die Sonderverwaltungszone ins chinesische Reich "heimgeholt" werde – eine klare Anspielung auf den Überfall auf Österreich seitens Hitler-Deutschlands. Dagegen handelte es sich bei der Wiedervereinigung Hongkongs mit der Volksrepublik um einen eindeutigen völkerrechtlich legitimen Schritt. Eine Gleichsetzung mit dem Verbrecherregime Hitlers sollte sich nicht nur, aber vor allem Deutschen verbieten.

Bald auch in Taiwan zu sehen? M1A1 Abrams-Kampfpanzer des U.S. Marine Corps während einer Übung in Polen (Ustka, 12. Juni 2018)

Zudem beklagt der FAZ-Kommentator, dass es niemand außerhalb Chinas gebe, "der bereit wäre, sich für sie (die Demonstranten) einzusetzen" – und ruft damit die westlichen Staaten auch dazu auf, sich völkerrechtswidrig in die inneren Angelegenheiten der Volksrepublik China einzumischen.

Den gewaltigen Demonstrationen, die sich für die Hongkonger Regierung und die Anbindung an das chinesische Festland aussprachen, räumten die deutschen Medien überwiegend nur einen Bruchteil ihrer Berichterstattung ein. Trotz aller Beteuerungen zum Gegenteil gehen also sowohl deutsche Staatsmedien wie ARD als auch Konzernmedien parteiisch vor – von einer neutralen Berichterstattung kann keine Rede sein.

Dieselben deutschen Medien ignorierten auch weitgehend die sozialen Proteste gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron im letzten Jahr – sie dauern immer noch an – oder stellten die Ausschreitungen zwischen Polizei und Demonstranten in den Mittelpunkt ihrer Berichterstattung. Auch soziale Proteste in Deutschland werden von den Medien gern ausschließlich mit Gewalt in Verbindung gebracht.

Frank Überall war in der Vergangenheit selbst mit Äußerungen aufgefallen, in denen er eine Einschränkung der Medienfreiheit in Deutschland forderte. Er hatte die Landesmedienanstalten aufgerufen, RT Deutsch keine Sendelizenz zu erteilen – was faktisch einem Sendeverbot gleichkäme. Dabei hatte er sich mehrmals mit Falschmeldungen über RT Deutsch blamiert.

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