icon bookmark-bicon bookmarkicon cameraicon checkicon chevron downicon chevron lefticon chevron righticon chevron upicon closeicon v-compressicon downloadicon editicon v-expandicon fbicon fileicon filtericon flag ruicon full chevron downicon full chevron lefticon full chevron righticon full chevron upicon gpicon insicon mailicon moveicon-musicicon mutedicon nomutedicon okicon v-pauseicon v-playicon searchicon shareicon sign inicon sign upicon stepbackicon stepforicon swipe downicon tagicon tagsicon tgicon trashicon twicon vkicon yt

Bremen: Rot-Grün-Rot steht – Sieling geht

Bremen: Rot-Grün-Rot steht – Sieling geht
Sieling gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden von Grünen und Linken, Maike Schaefer (links) und Kristina Vogt
Die rot-grün-rote Koalition in Bremen steht. Am Montag gaben die Koalitionäre die Verteilung der Regierungsressorts bekannt. Bürgermeister Carsten Sieling will nicht wieder Regierungschef werden und zieht damit die Konsequenz aus dem schlechten Wahlergebnis der SPD.

SPD, Grüne und Linke haben sich auf einen Vertrag für eine rot-grün-rote Regierung in Bremen verständigt, die aber nicht mehr von Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) angeführt wird. Die Koalitionäre versprachen am Montag bei der Vorstellung des 140-seitigen Vertragswerkes für das Bundesland ein neues Kapitel und einen Neuaufbruch. Dafür machte Sieling auch personell den Weg frei. Er kündigte seinen Rückzug an, will aber sein Mandat im Landesparlament wahrnehmen.

Auch beim Thema Seenotrettung sind sich Linke, Grüne und SPD einig, hier die Spitzenkandidaten Krisitna Vogt, Maike Schaefer und Carsten Sieling

Die Verhandlungen waren in der Nacht zum Montag nach knapp drei Wochen abgeschlossen worden. Rot-Grün-Rot ist eine Premiere nicht nur in Bremen, sondern überhaupt in einem westdeutschen Bundesland. Allerdings sahen die Spitzen aller drei Parteien wenig Anlass, das Regierungsbündnis als Modell oder Signal für den Bund zu werten. "Ich bin eher skeptisch, was die Ausstrahlung auf den Bund angeht, weil die Fragen die im Bund beantworten werden müssen, ganz andere sind", sagte der Co-Vorsitzende der Grünen, Hermann Kuhn.

Ähnlich äußerte sich Linke-Vorstandssprecherin Cornelia Barth. Rot-Grün-Rot sei derzeit die beste Option für Bremen. "Die Frage, ob das bundespolitische Ausstrahlung hat, ist für mich sekundär." Das Vertragswerk enthält viele Projekte und setzt Schwerpunkte unter anderem bei Bildung, Wohnungsbau und Klimaschutz. Bei den Haushaltsberatungen für den nächsten Etat sollen inhaltliche Prioritäten gesetzt werden.

Die Parteien wollen die Schuldenbremse beibehalten, aber auch andere Finanzierungsmodelle testen. Notwendige Schulneubauten könnten über die Wohnungsgesellschaften Gewoba und Brebau gebaut und finanziert und dann langfristig an die Stadt vermietet werden, erläuterte Kuhn. Ab dem Jahr 2020 sollen jährlich im Schnitt 80 Millionen Euro Schulden getilgt werden. Bremen steht mit über 20 Milliarden Euro in der Kreide.

Auf der allerletzten Seite des Vertrages steht der Ressortschlüssel. Danach stellt die SPD weiter den Präsidenten des Senats, der auch Bürgermeister ist und damit die Position des Ministerpräsidenten übernimmt. Zudem bekommen die Sozialdemokraten drei weitere Senatsposten (Inneres; Kinder und Bildung; Wissenschaft, Häfen und Justiz).

Die Grünen erhalten laut Koalitionsvertrag ebenfalls drei Senatsposten (Umwelt, Bau und Verkehr; Finanzen; Soziales, Jugend, Integration und Sport). Der Grünen-Vorstand kündigte am Abend an, Maike Schaefer (Umwelt), Anja Stahmann (Soziales) und Dietmar Strehl (Finanzen) bei der Landesmitgliederversammlung am Samstag vorzuschlagen.

Auf die Linken entfallen die beiden Ressorts Wirtschaft, Arbeit und Europa sowie Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz. Der neue Senat zählt neun Posten; bisher waren es acht. Drei Parteitage müssen dem Vertrag noch zustimmen. Bei den Linken steht zudem ein Mitgliederentscheid an.

Oskar Lafontaine, Göttingen, 2. Juni 2012.

Der 60-jährige Sieling war seit dem Jahr 2015 Bürgermeister. Er zog mit seinem Rückzug die Konsequenz aus dem Wahldebakel für die SPD bei der Bürgerschaftswahl am 26. Mai. "Es braucht eine personelle Neuaufstellung an der Spitze des Senats, und die muss jetzt erfolgen", sagte Sieling. "Deshalb möchte ich den Weg frei machen und hab mich entschieden, für das Amt des Bürgermeisters nicht erneut zur Verfügung zu stehen."

Den Kandidaten für seine Nachfolge nominiert die SPD am kommenden Samstag beim Parteitag. Im Gespräch ist der frisch gewählte SPD-Fraktionschef Andreas Bovenschulte. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil würdigte die Arbeit Sielings. "Wir haben immer sehr eng und freundschaftlich zusammengearbeitet zum Wohle unserer beiden Länder", so Weil in einer Pressemitteilung.

Ganz anders die Reaktion vom neuen Bremer CDU-Landeschef Carsten Meyer-Heder:

Den allerletzten Notausstieg zu nehmen, ist peinlich. Carsten Sieling hat die Chance auf einen verantwortungsvollen Abgang verpasst.

Mit Meyer-Heder als Spitzenkandidat wurde die CDU erstmals seit 70 Jahren stärkste Kraft in dem Stadtstaat. Er hatte auf ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP gehofft, doch die Grünen entschieden sich dagegen. Und dies sei gut so, sagte Kuhn rückblickend und unter Verweis auf das rot-grün-rote Verhandlungsergebnis.

Mehr zum Thema - Bremen: Alle Zeichen stehen auf erste Rot-Grün-Rote Koalition in Westdeutschland

(rt deutsch/dpa)

Diese Webseite verwendet Cookies. Klicken Sie hier, um mehr zu erfahren

Cookies zulassen