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Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre: Duzfreunde, ein Pate und millionenschwere Verträge

Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre: Duzfreunde, ein Pate und millionenschwere Verträge
Nach einer Sommerpause wird auch Verteidigungsministerin von der Leyen vor den U-Ausschuss treten, in dem es um die Frage nach Wirtschaftlichkeit und Vetternwirtschaft geht bei Verträgen an Firmen, deren Verbindungen von der Leyen maßgeblich ins BMVg brachte.
Ein Berater, der nicht nur viele Duzfreunde im BMVg hat, sondern es schaffte, mit dem Kunden Bundeswehr den Umsatz von 459.000 Euro auf rund 20 Millionen Euro in nur vier Jahren zu steigern, sieht keine Verbindung zwischen Privatem und Beruflichem.

Bei der 17. Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre in dieser Woche kommt Timo Noetzel, Accenture-Berater im Bereich Verteidigung und auch privat bestens im Bundesverteidigungsministerium (BMVg) vernetzt, ausgerüstet mit einer mehrseitigen Erklärung, die darlegen soll, dass die umstrittene Beraterfirma Aufträge "wegen besonderer Fähigkeiten, nicht wegen besonderer Beziehungen" erhalten habe. Das Unternehmen habe "gute und wichtige Arbeit für die Bundeswehr" erbracht.

Vetternwirtschaft versus unabhängige Familienfreundschaften

Seit März befasst sich ein Untersuchungsausschuss zu der Berateraffäre im Verteidigungsministerium mit der Frage, wie es dazu kam, dass der Einsatz von Beratern unter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einen dreistelligen Millionenbetrag gekostet und inwieweit Vetternwirtschaft eine Rolle gespielt hat.

Nutzt die Verteidigungsministerin ihre

Mehrere Recherchen haben bereits zuvor aufgezeigt, welche direkten und indirekten Verbindungen es bei mehreren millionenschweren Auftragsvergaben zwischen verschiedenen Entscheidern im Ministerium und deren Nutznießern bei Beraterfirmen gab, welche auf alten Bekanntschaften beruhen, vor allem zwischen der damaligen Rüstungsstaatssekretärin, die Ursula von der Leyen selbst aus dem Hause McKinsey ins Ministerium geholt hatte, und deren ehemaligen Beraterkollegen. RT Deutsch berichtete.

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So spielte denn in der vergangenen Sitzung des Untersuchungsausschusses auch die Taufe der fünf Kinder des Unternehmensberaters Timo Noetzel eine Rolle, die im September 2016 stattfand. Denn Pate für die Kinder Noetzels war General Erhard Bühler, zu dem Zeitpunkt Abteilungsleiter Planung im Verteidigungsministerium. Anwesend bei der Feier war außerdem Staatssekretärin Katrin Suder, die in den vergangenen Jahren mehrfach lukrative Aufträge vergab, welche Noetzel direkt zugutekamen, und das teils auf fraglicher Basis hinsichtlich dessen im Vergleich zur benötigten Kompetenz.

Noetzel ist ein Politologe mit McKinsey-Vergangenheit, wie sein Lebenslauf aus dem Jahr 2015 zeigt, in dem Suder als Referenz angegeben ist. Durch deren Auftragsvergabe erhielt er aber beispielsweise Tagessätze in Höhe von 1.705 Euro bei Verträgen, die laut Rahmenvereinbarung für Senior-Experten im Bereich IT anfallen, welche mindestens sechs Jahre IT-Beratungserfahrung mitbringen sowie weitere zwei Jahre im Bereich IT-Top-Management benötigen, welche Noetzel aber gar nicht vorzuweisen hat. Auch bei Folgeaufträgen im Wert von mehr als sieben Millionen Euro, die Suder persönlich freigab mit Verweis darauf, mit Accenture-Mitarbeitern weiter arbeiten zu wollen, wurde Noetzel teils namentlich  als "Senior-IT-Experte" erwähnt.

Der Berater und Alleskönner war selbst bestens beraten

Auch im Dezember 2017 profitierten Accenture und der Berater Noetzel von einem millionenschweren IT-Projekt für die A400M, in welcher der Politologe plötzlich gar in der Funktion als "Software-Architekt" fungierte – dabei sollten Daten von Großwaffensystemen wie dem Transportflugzeug A400M digital erfasst und ausgewertet werden. Welche vermeintlichen "Experten" noch an der milliardenschweren Pannenserie des Airbus 400M durch Vitamin B statt durch reale technische Kenntnisse beteiligt waren, war nicht Thema des Ausschusses. Dabei waren nach elf Jahren Verzögerung, Mehrkosten in Milliardenhöhe und immer wiederkehrenden technischen Problemen im vergangenen Jahr vom Vorzeige-Militärtransporter aus dem Hause Airbus – dessen ehemaliger Chef derzeit in der Funktion als DGAP-Präsident für höhere Militärausgaben wirbt – gerade einmal acht von 19 gelieferten Maschinen einsatzbereit, was weniger an mangelndem Budget gelegen haben dürfte.

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Auch Noetzels Einträge in einem internen Accenture-Blog kamen beim U-Ausschuss zur Sprache. Da hat der 42-Jährige in Beratersprech und vielen Anglizismen damit geprahlt, der "key to success", der Schlüssel zum Erfolg, liege in einer "strong client intimacy at the c-level", einer großen Nähe zur Führungsspitze. Auf dem Weg könne man die Wettbewerber "outperformen". Der erst 2014 ins Unternehmen eingestiegene Noetzel plante, die Bundeswehr zum sogenannten "Diamond Client" von Accenture zu machen, also Kunden, die mehr als 100 Millionen Dollar Umsatz pro Jahr einbringen. Noetzel steigerte den Umsatz bei Accenture mit dem Kunden Bundeswehr von 459.000 Euro im Jahr 2014 auf rund 20 Millionen Euro im Jahr 2018.

Die Freundschaft mit Staatssekretärin Suder, die selbst im Jahr 2014 – also kurz vor Beginn der Umsatzssteigerung – ohne Politikerfahrung von McKinsey ins Ministerium kam, habe damit aber nichts zu tun, diese habe er ja nie verheimlicht. Man mache auch gemeinsame Familienausflüge, gab der Berater im Ausschuss freimütig zu.

Aber nicht diese Verbindung sei der Grund dafür gewesen, dass seit Suders Position im BMVg und Noetzels Wechsel zu Accenture die Einnahmen vom Kunden Bundeswehr bei Accenture so auffällig anstiegen. Accenture habe eben "gute und wichtige Arbeit" geleistet. "Frau Suder hat mich zu keinem Zeitpunkt bevorzugt, weil wir eine persönliche Beziehung haben." Eine solche Idee sei in allen Fällen "abwegig".

Die Duz-Bekanntschaften des Accenture-Beraters unter Ministeriumsentscheidern hatten in der Tat viele Vorteile. Noetzel selbst räumte zudem im Auschuss ein, dass seine Bekannte und Staatssekretärin, Katrin Suder, ihm Ratschläge erteilt habe, wo seine Unternehmen im Ministerium aktiv werden könnten.

Neben den privaten habe es auch im Ministerium regelmäßige Treffen mit der Staatssekretärin gegeben. Dabei habe Suder ihm "Feedback" gegeben, in welchen Bereichen Accenture den "größten Mehrwert" für das Verteidigungsressort bringen könne. Unter anderem sollte sich Accenture beim neuen IT-Abteilungsleiter vorstellen.

Laut General Bühler, der an der Vergabe des A400M-Vertrags beteiligt und als Zeuge nach Noetzel geladen war, habe man bereits früher mit Accenture gute Erfahrungen gemacht, deshalb habe man versucht, ohne Umwege direkt wieder mit Accenture zusammenzuarbeiten. Somit habe man entschieden, bestehende Rahmenverträge zu nutzen und auf eine Ausschreibung gänzlich zu verzichten. Ebendies sieht der Bundesrechnungshof als unrechtmäßigen Weg an.

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Wenn aber irgendein Zusammenhang zwischen seiner Taufpatenschaft und den beruflichen Tätigkeiten hergestellt würde, erachte Pate Bühler dies als "Verleumdung und üble Nachrede."

Beauftragter der Bundesregierung für U-Ausschuss aus dem BMVg

Die Opposition sieht das ganz anders, allein die Argumentation Bühlers bezeichnete der Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner als Rechtsbruch.

Ein weiterer Knackpunkt ist, dass der Beauftragte der Bundesregierung für den Untersuchungsausschuss, Andreas Conradi, auch Abteilungsleiter Recht im Verteidigungsministerium ist. Die SPD-Abgeordneten Siemtje Möller und Dennis Rohde fordern von Ursula von der Leyen, Conradi von seinen Aufgaben zu entbinden, da er mit seiner Arbeit und auch im Ausschuss deutlich gemacht habe, dass " eine umfassende Aufklärung des Sachverhaltes offensichtlich nicht intendiert war". Verteidigungsministerin von der Leyen aber rechtfertigt den Einsatz Conradis und meint, er habe wichtige Arbeit für den Ausschuss geliefert.

Der Untersuchungsausschuss geht zunächst in die Sommerpause, damit haben Suder und von der Leyen etwas Zeit, bis sie selbst als Zeugen geladen werden sollen.

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