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Annegret Kramp-Karrenbauer lässt Ausschluss AfD-naher Mitglieder aus der CDU prüfen

Annegret Kramp-Karrenbauer lässt Ausschluss AfD-naher Mitglieder aus der CDU prüfen
CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, Berlin, Deutschland, 3. Juni 2019.
Annegret Kramp-Karrenbauer will gegen AfD-nahe Mitglieder in ihrer Partei vorgehen. Die Möglichkeit eines Ausschlusses lässt sie derzeit rechtlich prüfen. Die erste Auslandsreise von ihr soll bewusst nach Israel führen. Maaßen hatte eine Annäherung der CDU zur AfD ins Gespräch gebracht.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer plant in dieser Woche eine Reise nach Israel. Diese soll im Rahmen der Aktionswoche "Von Schabbat zu Schabbat" stattfinden und ein Zeichen gegen Rechts sein. Ihre Partei sieht sie "genau dort, wo sie hingehört – in der gesellschaftlichen Mitte". 

Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Verfassungsschutzpräsident, sowie zwei weitere CDU-Politiker hatten sich dafür ausgesprochen, eine künftige Koalition mit der AfD nicht auszuschließen. Dies führte zu Diskussionen in der CDU und nun auch zu einer juristischen Prüfung eines möglichen Parteiausschlusses. 

Am Sonntagabend sagte die CDU-Vorsitzende in der ARD-Sendung Anne Will

Ich werde morgen den Bundesvorstand bitten, mir die Prokura zu geben (...) jedes Mittel durchzuprüfen, um eine Zusammenarbeit und eine Annäherung an die AfD wirklich auch zu verhindern. 

Zu Kritik führte auch die Aussage des Abgeordneten Martin Hohmann. Dieser bediente sich einer Ansicht der AfD, wonach der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke der Flüchtlingspolitik Merkels geschuldet war. Lübcke wurde durch einen geständigen Rechtsextremisten getötet, der nach eigenen Aussagen als Einzeltäter gehandelt hatte. 

Mehr zum Thema - Medienberichte: Stephan E. legt Geständnis im Mordfall Lübcke ab

Zu der Abgrenzung der CDU von der AfD sagte die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg

Ich nehme ihr erst mal ab, dass sie das so sieht. Die Frage ist, ob sie die Autorität hat, das in der Union durchzusetzen – bei den Gedankenspielen, die man da aus einigen Landesverbänden hört. 

Auf der Reiseagenda Kramp-Karrenbauers steht auch ein Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. Die AfD, so Kramp-Karrenbauer, sei "eine Partei, die zumindest in Teilen oder mit Repräsentanten keine klare Linie zu Rechtsextremismus zieht". 

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