Neuer DGAP-Chef Enders beklagt "deutsches Wegducken" bei Militärausgaben
Der neue Präsident der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Tom Enders, hat die deutsche Außenpolitik als "nur begrenzt kooperations- und partnerschaftsfähig" kritisiert.
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In seinem ersten Interview in neuer Funktion beklagt der frühere Airbus-Chef, dass Deutschland "ständig auf einem hohen moralischen Ross" daherkomme und die Notwendigkeit militärischer Mittel ignoriere.
Enders, der einige Jahre Vorsitzender der Atlantik-Brücke war, sowie als Chef des Luftfahrt- und Rüstungskonzerns Airbus/ EADS eine Reihe auch umstrittener Rüstungsdeals zum Beispiel mit Saudi-Arabien zu verantworten hat, meint, das "deutsche Wegducken bei den Militärausgaben" beschädige nicht nur die Glaubwürdigkeit der NATO, sondern auch das Ziel einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik.
Unser Zögern schwächt uns in ganz anderen außenpolitischen Bereichen, in denen wir mitgestalten wollen."
Enders hatte im Jahr 2011 sein CDU-Parteibuch abgegeben, weil er von der deutschen Enthaltung im Sicherheitsrat zur Libyen-Intervention enttäuscht war.
Seit Amtsbeginn kritisiert US-Präsident Trump Deutschland aufgrund vermeintlich mangelnder Verteidigungsausgaben. Mit 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im vergangenen Jahr verfehlt das wirtschaftsstärkste Land Europas das NATO-Ziel von zwei Prozent klar.
In der von der DGAP herausgegebenen Zeitschrift Internationale Politik forderte Enders eine offene, unideologische, strategische Debatte über Außen- und Sicherheitspolitik in Deutschland.
Nach Ansicht des frisch gewählten DGAP-Präsidenten müsse diese sich an die "machtpolitischen Realitäten und nicht Sentimentalitäten" orientieren und die besondere Verantwortung Deutschlands für die Entwicklung Europas in den Blick nehmen. Eine "Renaissance" Europas könne nur gelingen, wenn Deutschland "aus seiner moralisierenden Ecke" herauskomme und Mut bei der Entwicklung und Umsetzung weitreichender europapolitischer Konzepte zeige. "Echte Führung ist gefragt, möglichst im engen Schulterschluss mit Frankreich."
Das nächste Jahrzehnt wird nach Ansicht des neuen DGAP-Chefs über Stabilisierung oder Auseinanderbrechen der EU entscheiden. Die freiheitlichen Demokratien könnten nur dann überleben, wenn sie auch in Zukunft ihr Wohlstandsversprechen einlösen.
Sollte es aber zu einem Vormarsch des ungarischen Modells kommen, würde das die EU ohne Frage sprengen."
Die Mitgliederversammlung der DGAP hatte den 60-jährigen Enders am Donnerstag zum Präsidenten gewählt. Die Gesellschaft mit ihren 3.000 Mitgliedern gilt als renommierteste Denkfabrik für deutsche Außenpolitik.
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