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Mord an Lübcke: Generalbundesanwalt sieht rechtsextremistisches Motiv

Mord an Lübcke: Generalbundesanwalt sieht rechtsextremistisches Motiv
Demonstranten der rechtsradikalen NPD bei einer Maikundgebung in Dresden, Deutschland, 1. Mai 2019
Im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke sehen die Ermittler ein politisches Motiv. "Wir gehen aufgrund des aktuellen Ermittlungsstandes davon aus, dass es sich um einen rechtsextremistischen Hintergrund handelt", sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft.

Für einen rechtsextremistischen Hintergrund sprächen insbesondere das Vorleben des Tatverdächtigen und die öffentlich wiedergegebenen Meinungen und Ansichten des Mannes. Die Ermittlungen richteten sich gegen einen 45-jährigen Deutschen, der dringend verdächtig sei, Lübcke heimtückisch durch einen Kopfschuss getötet zu haben.

Bislang gebe es keine Hinweise auf ein rechtsterroristisches Netzwerk. "Wir gehen natürlich auch der Frage nach, ob und inwieweit bislang unbekannte Hintermänner oder Tatbeteiligte in die Tat eingebunden waren", sagte der Sprecher. Bei einer Durchsuchung sei umfangreiches Beweismaterial sichergestellt worden.

Spezialeinheiten hatten den tatverdächtigen Stephan E. am frühen Samstagmorgen in Kassel gefasst, er sitzt seit Sonntag unter Mordverdacht in Untersuchungshaft. Der 65 Jahre alte Walter Lübcke, ehemaliger Kasseler Regierungspräsident und CDU-Politiker, wurde vor rund zwei Wochen zu Hause im nordhessischen Wolfhagen-Istha erschossen. Lübckes Äußerungen zum Schutz von Flüchtlingen und einer humanen Asylpolitik brachten ihm Feinde ein. Der Mord wurde in sozialen Netzwerken von Rechtsgesinnten begrüßt. 

Mehr zum Thema - Dringend Tatverdächtiger im Fall des erschossenen CDU-Politikers Lübcke festgenommen

Zunächst ging man davon aus, dass der Täter eine private Verbindung zu Lübcke besaß. Jetzt übernimmt die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen, denn der festgenommene Tatverdächtige, ein 45 Jahre alter Mann, ist wegen Waffenbesitzes, Körperverletzung und Landfriedensbruch polizeibekannt und hatte zumindest früher Kontakte zum rechtsradikalen Milieu. Am Tatort wurden seine DNA-Spuren gefunden.

Aufgrund eines versuchten Anschlags auf Flüchtlinge in Hessen verbüßte er in den 90er-Jahren eine Haftstrafe. In Hessen und Nordrhein-Westfalen nahm er an rechtsradikalen Kundgebungen teil. Er stammt aus dem Umfeld der NPD und der Autonomen Nationalisten. Auf seinem eigenen YouTube-Kanal drohte er, es werde Todesopfer geben, wenn die Regierung nicht bald handele.

Ein Ermittler kommentierte den Fall: 

Wir haben aus den Fällen NSU und Amri gelernt. 

Denn bisher sei nicht auszuschließen, dass der Mord an Lübcke im Auftrag einer rechtsextremistischen Organisation begangen wurde. Die Tatwaffe konnte allerdings bei der Durchsuchung seiner Wohnung nicht gefunden werden. 

Bundesjustizministerin Katarina Barley sprach sich für die Übernahme der Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft aus:

Es war eine Lehre aus der Mordserie des NSU, dass rechtsextremistische Motive sehr viel früher und intensiver geprüft werden und die Bundesanwaltschaft Ermittlungen auch bei Einzeltaten frühzeitig an sich ziehen kann. Es ist gut, dass dies nun auch im Fall Walter Lübcke erfolgt ist.

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