Deutschland
Festnahme von SEK-Beamten in Mecklenburg-Vorpommern: Polizisten sollen Munition entwendet haben
Drei ehemalige Mitglieder und ein aktiver Beamter des Spezialeinsatzkommandos (SEK) sollen Munition des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern beiseite geschafft haben. Innenminister Lorenz Caffier zeigte sich "zutiefst erschüttert und fassungslos".
Polizisten sollen Munition des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern beiseite geschafft und sie einem Mann mit Kontakten in die "Prepper"-Szene überlassen haben. Drei ehemalige Mitglieder und ein aktiver Beamter des Spezialeinsatzkommandos (SEK) Mecklenburg-Vorpommern sind deshalb am Mittwochmorgen festgenommen worden. Gegen sie lagen Haftbefehle vor, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Schwerin sagte. Im Laufe des Tages sollten sie einem Haftrichter vorgeführt werden, der über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden soll.
Munition aus den Beständen des Landeskriminalamtes entwendet
Ermittelt wird wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Waffengesetz sowie wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen Betrugs. Drei der Männer sollen von April 2012 an Munition aus den Beständen des Landeskriminalamtes (LKA) beschafft haben. Diese hätten sie einem weiteren Beschuldigten mit Kontakt zur "Prepper"-Szene gegeben. "Prepper" bereiten sich mit Vorräten auf Krisen oder einen Zusammenbruch der staatlichen Ordnung vor – manche kalkulieren den Einsatz von Waffen ein.
Innenminister Lorenz Caffier (CDU) zeigte sich "zutiefst erschüttert und fassungslos":
Beamte des SEK genießen ein besonderes Vertrauen", sagte er am Mittwoch in Schwerin.
Deshalb treffe ihn das Verhalten der Festgenommenen besonders hart. Sie hätten offensichtlich schwer gegen Dienstpflichten und Gesetze verstoßen. Caffier nahm die Polizei also solche in Schutz. "Das ist nicht die Landespolizei." Er sei zuversichtlich, dass LKA und Justiz die Vorfälle lückenlos aufklären. Er kündigte eine "strukturelle und personelle" Überprüfung der Diensteinheit an, "um jeglichen Anschein und Unterstellungen einer Verstrickung auszuräumen".
"Prepper"-Gruppe "Nordkreuz" in Mecklenburg-Vorpommern
Am Mittwochmorgen wurden Wohnräume und Arbeitsplätze der Polizisten durchsucht. Im Einsatz waren demnach Staatsanwälte der Staatsanwaltschaft Schwerin, Beamte des LKA Mecklenburg-Vorpommern und des Bundeskriminalamtes sowie Polizisten anderer Dienststellen.
Die Durchsuchungen und Festnahmen stehen in Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die "Prepper"-Gruppe "Nordkreuz" in Mecklenburg-Vorpommern, die seit Sommer 2017 beim Generalbundesanwalt laufen. Der Vorwurf: Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Festnahmen gab es nach einer Razzia im August 2017 nicht, jedoch wurde ein Polizist vom Dienst suspendiert. Er ist es noch immer, wie ein Sprecher des Innenministeriums in Schwerin sagte.
Die Ermittler fanden seinerzeit in der Wohnung von einem der jetzt Beschuldigten – im Verfahren beim Generalbundesanwalt wird er als Zeuge geführt – erhebliche Mengen an Waffen und Munition. Diese hatte er laut Staatsanwaltschaft unsachgemäß gelagert und war zu deren Besitz zum Teil auch nicht berechtigt.
(dpa/rt deutsch)
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.