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Kramp-Karrenbauer bei der Atlantik-Brücke: Bekenntnisse zu den USA und "gemeinsamen Werten"

Kramp-Karrenbauer bei der Atlantik-Brücke: Bekenntnisse zu den USA und "gemeinsamen Werten"
Kramp-Karrenbauer und Merz auf der Konferenz am Mittwoch
Auf einer Konferenz der Atlantik-Brücke bekennt sich die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zur "Freundschaft" mit den USA und den "gemeinsamen Werten". Eine Äquidistanz zu Russland dürfe es nicht geben; das Zwei-Prozent-Ziel der NATO-Rüstung sei richtig.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich klar zur transatlantischen Verbindung mit den USA bekannt. In einer Rede bei der Deutsch-Amerikanischen Konferenz der Atlantik-Brücke und des American Council on Germany sagte sie am Mittwoch in Berlin unter Beifall:

Das Gute an der Union ist, dass uns der Wert der transatlantischen Freundschaft so bewusst ist, dass uns da nichts trennt.

Kramp-Karrenbauer beschwor die Bedeutung der "gemeinsamen Werte" als Grundlage der transatlantischen Beziehungen - und der westlichen Hegemonie in der Welt:

Diese Bilder, diese Emotionen, mit denen die Nachkriegsgeneration aufgewachsen ist, machen zuerst einmal deutlich, dass wir in der Vergangenheit Freunde waren, dass wir es heute sind, und dass wir es für die Zukunft nicht nur bleiben wollen, sondern bleiben müssen, wenn wir möchten, dass die Werte, die wir miteinander diesseits und jenseits des Atlantiks teilen, Werte sind, die auch in Zukunft diese Welt bestimmen. Und ich möchte das.

Eindringlich warnte die CDU-Vorsitzenden vor einer Äquidistanz Deutschlands zu den USA und Russland:

Es kann keine Äquidistanz geben. Das was uns mit den Vereinigten Staaten verbindet, ist ein enges Geflecht an Werten, an Überzeugungen, an demokratischer Struktur, an Institutionen, ist der Glaube an die Unabhängigkeit der Justiz, ist der Glaube an die Kraft des Journalismus als Vierte Gewalt …

Und wenn heute auch in Deutschland in Diskussionen in einem Atemzug die Präsidenten Trump, Putin und Erdogan genannt werden, dann ist das eine Äquidistanz, die nicht hinzunehmen ist … Der entscheidende Unterschied zwischen den Vereinigten Staaten und Russland ist, dass Journalisten dort ihre Arbeit unbeeinträchtigt machen können, während sie in Russland in Schauprozessen vor Gericht gestellt werden.

Auf welche angeblichen Schauprozesse sich die CDU-Vorsitzende bezog, ging aus ihrer Rede nicht hervor. Auch den Journalisten Julian Assange, dem in den USA wegen angeblicher Spionage lebenslange Haft droht, erwähnte sie nicht.

Kramp-Karrenbauer bekannte sich klar zum Zwei-Prozent-Ziel der Ziel der NATO für Rüstungsausgaben. Es gehe um gegenseitiges Vertrauen und auch um die Erwartungen der eigenen Bürger, die erfüllt werden müssten. Das Ziel sei auch ein Signal an die osteuropäischen NATO-Staaten, die sich von Russland bedroht fühlen. Die CDU-Chefin bemühte sich, den Eindruck zu vermeiden, es handele sich um einen Kniefall allein vor dem US-Präsidenten Donald Trump:

Das hat nichts mit Präsident Trump zu tun, das hat nichts mit der NATO zu tun, das hat etwas mit Fürsorgepflicht für unsere Soldaten zu tun.

Kramp-Karrenbauer wirkte während ihrer Rede nervös, bekam aber immer wieder wohlwollenden Beifall. Auf der Konferenz sind auch Friedrich Merz als scheidender Chef der Atlantik-Brücke und innerparteilicher Konkurrent der Saarländerin sowie sein designierter Nachfolger an der Spitze der Atlantik-Brücke, der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel, zugegen.

Vor dem Hintergrund schlechter Umfragewerte und programmatischer Unklarheiten ihrer Partei steht die CDU-Chefin persönlich unter Druck. Längst kann nicht mehr als gesichert gelten, dass sie Angela Merkel im Kanzleramt nachfolgen soll und kann. Ihr betont USA-freundlicher Auftritt vor der Atlantik-Brücke kann als Versuch gewertet werden, sich die Unterstützung dieses Vereins und anderer mächtiger transatlantischer Netzwerke zu sichern.

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