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Die Union streitet: Weniger Merkel? Oder mehr?

Die Union streitet: Weniger Merkel? Oder mehr?
Knifflige Lage: Kramp-Karrenbauer in der vergangenen Woche in München
In der Union rumort es. Umfragen sehen die Partei bei nur noch 25 Prozent. Der rechte Flügel fordert eine klare Abkehr vom Kurs Merkels, der linke eine Rückbesinnung auf sie. Um die Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer wird es zunehmend einsam.

Die Werteunion, ein Zusammenschluss konservativer Mitgliederinitiativen innerhalb von CDU und CSU, hat gefordert, dass die Parteimitglieder über den Kanzlerkandidaten der Union für die nächsten Bundestagswahlen entscheiden sollen. Alexander Mitsch, Vorsitzender der Vereinigung, sagte der Welt:

Die Werte-Union fordert angesichts der verheerenden Umfragewerte eine Urwahl des Kanzlerkandidaten durch die Mitglieder und startet kurzfristig eine Initiative zu deren Umsetzung.

Die "Große Koalition" unter Merkel sei gescheitert, inhaltlich und in den Augen der Bürger, es drohe Rot-Rot-Grün.

Die Werteunion kritisiert die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer dafür, den Kurs ihrer Vorgängerin Angela Merkel fortzusetzen. Mitsch kritisiert, dass viele Parteifreunde glaubten, mit einem solchen Kurs auf lange Sicht Erfolg haben zu können:

Deutschland und die Union brauchen dringend eine Politikwende für mehr innere Sicherheit, niedrigere Steuern und Sozialabgaben sowie eine ökologische Marktwirtschaft.

Themen der grünen "Ökopopulisten", wie der übergreifenden CO2-Steuer hinterherzulaufen, sei sinnlos. Die CDU müsse wieder klarmachen, wofür sie eigentlich stehe, notfalls unter neuer Führung in einer Minderheitsregierung.

Auch aus dem liberalen Flügel wird die CDU-Führung unter Kramp-Karrenbauer kritisiert, hier allerdings dafür, sich vom Kurs Merkels zu weit entfernt zu haben. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vize Armin Laschet, den selbst Ambitionen auf den Parteivorsitz und das Kanzleramt nachgesagt werden, sagte der Welt am Sonntag:

Das Erfolgsrezept der CDU in der Kanzlerschaft von Angela Merkel war nicht zuletzt, Probleme pragmatisch zu lösen und über die CDU-Stammwähler hinaus viele Bürger anzusprechen. Daran sollten wir festhalten.

Die Wahl Kramp-Karrenbauers zur Parteivorsitzenden im vergangenen Jahr sei noch keine Entscheidung über die Kanzlerkandidatur gewesen. Diese stehe erst Ende des Jahres 2020 an.

Die für sie erschreckenden Ergebnisse der Umfragen der vergangenen Wochen – diese sehen die Union zum Teil bei nur noch rund 25 Prozent und nur noch als zweite Kraft hinter den Grünen – sorgen bei der CDU für zunehmende Unruhe und immer offener ausgetragene Debatten über die personelle und inhaltliche Ausrichtung der Partei.

Auch wenn sich der Union-Fraktionschef Ralph Brinkhaus im Gespräch mit der dpa hinter Kramp-Karrenbauer stellte und sie als künftige Kanzlerkandidatin bezeichnete – um die Parteivorsitzende wird es zunehmend einsam. In den vergangenen Wochen wurde sie von einem Großteil der Medien geradezu zerrissen. Eine führende Rolle dabei spielte die Springer-Presse, die den Ende des Jahres 2018 gescheiterten Kandidaten Friedrich Merz wieder ins Spiel bringt.

Da sich die Lage des Koalitionspartners SPD eher noch schlechter darstellt, muss die Zukunft der "Großen Koalition" und die des Landes derzeit als völlig offen gelten. In den sieben Jahrzehnten des Bestehens der Bundesrepublik wirkte die politische Lage kaum jemals so volatil wie heute.

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