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"Man muss Gesetze kompliziert machen": Empörte Reaktionen auf Seehofer-Satz

"Man muss Gesetze kompliziert machen": Empörte Reaktionen auf Seehofer-Satz
Bundesminister Horst Seehofer will seine aufschlussreichen Worte jetzt "leicht ironisch" gemeint haben.
Am Freitag war es so weit: Heimatminister Horst Seehofer gewährte einen Einblick in die Trickkiste der Gesetzgebung. "Kompliziert" sollten Gesetze sein, "dann fällt es nicht auf". Während der Minister zurückrudert, wächst die Empörung.

Konkret ging es in der Rede von Innenminister Horst Seehofer um das "Datenaustauschgesetz". Dieses sei demnach "stillschweigend eingebracht" worden, "wahrscheinlich deshalb, weil es kompliziert ist (...)". Und dann kam der Satz, der das Vertrauen in die deutsche Politik kaum erhöhen dürfte.

Ich habe jetzt die Erfahrung gemacht in den letzten 15 Monaten: Man muss Gesetze kompliziert machen, dann fällt das nicht so auf. Wir machen nichts Illegales, wir machen Notwendiges. Aber auch Notwendiges wird ja oft unzulässig in Frage gestellt.

Erst als der Bericht aus Berlin die Aussagen bei Twitter aufgriff, kam eine Welle der Empörung auf. Viele Politikinteressierte wollten nicht glauben, was sie da gerade gehört hatten. Gesetze absichtlich kompliziert gestalten, damit sie nicht "unzulässig" kritisiert werden? Einer der Ersten, der die fragwürdigen Seehofer-Äußerungen aufgriff, war der nunmehr bekannte Blogger Rezo.

Warte...warte...warte. Hat Seehofer da gerade gesagt, dass er und seine Homies Gesetze absichtlich komplizierter gestalten, weil deren Inhalt dann 'nicht so erregt' und 'nicht so auffällt' und deren Gesetze ansonsten von der Bevölkerung 'unzulässig in Frage gestellt' werden?", fragte der Social-Media-Star auf Twitter rhetorisch.

Auch Stimmen aus der deutschen Politik ließen nicht lange auf sich warten. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte von Seehofer eine Entschuldigung.

Horst Seehofer hat sich mit seinen Äußerungen ziemlich blamiert", war der Sozialdemokrat am Freitag sicher.

Für einen Minister sei eine solche Überheblichkeit dem Parlament gegenüber nicht akzeptabel, so Klingbeil weiter.

Juso-Chef Kevin Kühnert warf Seehofer nach dessen umstrittenen Sätzen einen Angriff auf die Meinungsfreiheit vor.

Der eigentliche Skandal ist Seehofers Aussage, dass Gesetze "oft unzulässig in Frage gestellt" werden. Dieser Satz ist nach Annegret Kramp-Karrenbauers Überlegungen zu Wahlaufrufen im Netz binnen weniger Tage bereits der zweite Frontalangriff aus der Union auf die Meinungsfreiheit. Das bereitet mir ernsthaft Sorgen", erklärte der SPD-Politiker am Samstag.

Kritik der CDU-Chefin am Video des Bloggers Rezo hatten viele als Wunsch gesehen, die Meinungsfreiheit im Netz einzuschränken.

Das "Datenaustauschgesetz" ist Teil des Migrationspaktes und war am Freitag Gegenstand einer Abstimmung im Bundestag. Nachdem der CSU-Minister feststellen musste, für welche Empörung seine Aussagen sorgen, sagte er gegenüber der Süddeutschen Zeitung, seine Aussage "leicht ironisch" formuliert gewesen, "weil die Diskussion ziemlich schräg und unverhältnismäßig ist". Demzufolge sei das Gesetz für ihn "das wichtigste Gesetz", da es Missbrauch und Täuschung" verhindere, aber "so gut wie nicht diskutiert" werde.

Doch ungeschehen lassen sich die Worte auch dadurch nicht mehr machen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Die Linke im Bundestag, Jan Korte, hält auf Twitter fest:

Gesetze 'kompliziert zu machen', um Kritik aus Parlament und Bevölkerung zu minimieren ist politisch inakzeptabel. Und wie passt das mit dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot und dem Gebot der Normenklarheit zusammen? Frage ich nicht nur #Seehofer, sondern die Bundesregierung.

Von der Bundesvorsitzenden der Grünen Annalena Baerbock hieß es:

#Seehofer – Gesetze extra kompliziert machen, um sie vor Bürgern zu verstecken? Ein solches Demokratieverständnis – und das von einem Bundesminister – macht mich fassungslos.

Auch die Bewegung "Aufstehen" nahm sich die Aussprüche Horst Seehofers vor:

#Seehofer erzählt lachend, wie er #Gesetze extra verkompliziert, damit sie keiner versteht & es keine nervigen Nachfragen gibt. Was für ein Demokratieverständnis ist das denn?! @SWagenknecht antwortet: 'Das was Sie da machen ist ein Verbrechen an der #Demokratie!' #Aufstehen

Die "Normenklarheit" besagt, dass Gesetze verständlich formuliert sein müssen. Diese Pflicht ist umso ernster zu nehmen, je intensiver das jeweilige Gesetz in die Grundrechte eingreift.  

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