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Breitscheidplatz-Anschlag: Justiz hatte zweiten Mann vor Abschiebung als Terrorhelfer eingestuft

Breitscheidplatz-Anschlag: Justiz hatte zweiten Mann vor Abschiebung als Terrorhelfer eingestuft
Erinnerung an den getöteten Lkw-Fahrer Łukasz Urban, mit dessen Lastwagen der Terroranschlag am Breitscheidplatz in Berlin verübt wurde. Eine lückenlose Aufklärung dieses Verbrechens, wie es die Hinterbliebenen der Opfer fordern, ist bis heute nicht erfolgt.
Stück für Stück kommen weitere Details zum schweren Terroranschlag am 19. Dezember 2016 ans Licht. Der Freund des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri wurde von der Justiz noch vor der Abschiebung als möglicher Terrorhelfer identifiziert.

In einem Schreiben des Generalbundesanwalts vom 13. Januar 2017, über das am Donnerstagabend im Bundestag gesprochen wurde, heißt es, die weitergehenden Ermittlungen zu dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz hätten "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür ergeben", dass Bilal Ben Ammar "in die Anschlagspläne Amris eingeweiht und zumindest an den Planungen hierzu Hilfe leistend beteiligt war". Auch hätten die beiden Tunesier noch fünf Stunden vor der Tat telefoniert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Einweihung des Mahnmals zur Erinnerung an den Anschlag im Dezember 2016

Am gleichen Tag hatte der Generalbundesanwalt allerdings in einem Telefonat der Abschiebung Ben Ammars nach Tunesien zugestimmt. Das geht aus einem Aktenvermerk der Generalstaatsanwaltschaft Berlin hervor.

Amri hatte am 19. Dezember 2016 einen Lastwagen entführt, auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gefahren und zwölf Menschen getötet. Am Abend vor dem Anschlag traf er sich noch mit Ben Ammar in einem Imbiss. Der als möglicher Terrorhelfer identifizierte Mann wurde am 1. Februar 2017 – sechs Wochen nach dem Anschlag – abgeschoben. Dem islamistischen Gefährder hatte nach offiziellen Angaben damals keine direkte Tatbeteiligung nachgewiesen werden können.

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Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zu dem Anschlag in Berlin soll Behördenfehler vor und nach dem Anschlag aufklären. Die Grünen-Obfrau im Ausschuss, Irene Mihalic, sagte, die nun aufgetauchte Einschätzung zu Ben Ammar stehe im Widerspruch zu allem, was den Ausschussmitgliedern bisher zum Verdacht gegen den Amri-Freund mitgeteilt worden sei. Die offiziell vorgetragene Begründung für seine Abschiebung "fällt immer mehr in sich zusammen". Ben Ammar sitzt in seinem Heimatland zurzeit im Gefängnis. Der Ausschuss will ihn als Zeugen befragen.

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(rt deutsch/dpa)

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