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Bremen: Alle Zeichen stehen auf erste Rot-Grün-Rote Koalition in Westdeutschland

Bremen: Alle Zeichen stehen auf erste Rot-Grün-Rote Koalition in Westdeutschland
Das kleinste Bundesland Bremen steuert auf ein Linksbündnis zu.
Das kleinste Bundesland Bremen steuert auf ein Linksbündnis zu. Für die kriselnde SPD wäre es ein Trost, wenn die Hochburg an der Weser nicht verloren ginge. Eine Voraussetzung: Die Linkspartei muss mitziehen. Aus der CDU kommt indes Kritik an den Grünen.

Die Grünen und die Linkspartei in Bremen entscheiden am Donnerstag ab 18.00 Uhr über Verhandlungen über ein Dreierbündnis mit der SPD. Es wird erwartet, dass die Basis auf dem Grünen-Landesparteitag der Empfehlung des Vorstands klar zustimmt. Bei der Linkspartei sind mehr Diskussionen abzusehen. Der Landesvorstand empfiehlt das Mitregieren. Es wäre die erste in einem westdeutschen Bundesland. Es gibt aber auch Anträge, in der Opposition zu bleiben oder eine rot-grüne Minderheitsregierung zu dulden.

Der Spitzenkandidat der CDU in Bremen, Carsten Meyer-Heder, bei der Stimmabgabe

Der Grünen-Landesvorstand fällte am Mittwochabend eine Richtungsentscheidung für das kleinste Bundesland. Die CDU bleibt von der Regierung ausgeschlossen, obwohl sie bei der Landtagswahl vom 26. Mai erstmals in über sieben Jahrzehnten stärkste Kraft geworden ist. "Diese Entscheidung ist für Bremen und Bremerhaven bedauerlich", schrieb der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp auf Twitter.

Kritik von CDU und FDP:Hansestadt bekommt jetzt keine Perspektive

Von CSU-Generalsekretär Markus Blume kam ebenfalls scharfe Kritik.

Die Entscheidung der Grünen, sich trotz der Abwahl von Rot-Grün in Bremen nun mit Rot-Rot-Grün weiterzuschleppen, zeigt den wahren Charakter der Grünen", sagte Blume am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

Linker Machterhalt sei die DNA der Grünen, der moderne Mitte-Kurs nur Fassade. "Das wäre eine Koalition, die das Gestern zementiert, statt das Morgen zu gestalten. Es gilt weiter das alte Strauß-Wort: Die Grünen sind wie Melonen – außen grün und innen rot."

Dagegen könnte die Bremer SPD trotz ihres historisch schlechten Ergebnisses an der Regierung bleiben. Für die Bundes-SPD wäre es in der Krise ein wichtiges Signal, dass nicht auch noch die rote Hochburg an der Weser verloren geht. Allerdings rumort es in der Partei, es gibt Rücktrittsforderungen gegen Bürgermeister Carsten Sieling und die Landesvorsitzende Sascha Karolin Aulepp.

Die Grünen-Fraktionschefin Maike Schaefer forderte, die SPD müsse ihre Probleme vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen lösen. Die Bremer Sozialdemokraten halten am Freitag einen Parteitag ab.

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte nach dem Wahldesaster seiner Partei:

Die Grünen hatten auch mit CDU und FDP sondiert, sich aber gegen ein sogenanntes Jamaika-Bündnis entschieden. Die drei Partner im Linksbündnis stünden sich in der Sozial- und Bildungspolitik nahe, sagte Schaefer. Die Linkspartei habe zwar im Wahlkampf in dem armen Bundesland die Schuldenbremse abgelehnt, es zeichneten sich aber Kompromissmöglichkeiten ab.

Die Bundes-FDP sieht in der Empfehlung des Bremer Grünen-Landesvorstands eine verpasste Chance für das Bundesland.

Dass die Grünen in Bremen jetzt ein Bündnis mit den abgewählten Sozialdemokraten und den Linken anstreben, ist schlecht für Bremen", sagte Generalsekretärin Linda Teuteberg. "Schlimm genug, dass die Hansestadt jetzt keine Perspektive bekommt, ihre Position als wirtschaftliches Schlusslicht der Republik abgeben zu können. Für Deutschland wäre diese Konstellation umso verheerender."

Der Linken-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Dietmar Bartsch sieht in der Entscheidung der Grünen in Bremen wiederum ein bundespolitisches Signal.

Das erste Mal Regierungsverantwortung im Westen rückt nahe", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Donnerstag. "Die Bremer Linke kann stolz sein, weil das ein bundespolitisches Signal ist."

Wenn "die Linke in einem Viertel der Bundesländer in Regierungsverantwortung" sei, dann sei das "ein Auftrag, bundespolitisch Weichen für Mitte-Links zu stellen". Die Linke regiert in Berlin, Brandenburg und Thüringen mit.

Die neu gewählte Bremische Bürgerschaft soll am 3. Juli zu ihrer ersten Sitzung zusammentreten.

(rt deutsch/dpa)

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