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Schluss mit "Pillepalle" - Merkel kündigt Kurswechsel beim Klimaschutz an

Schluss mit "Pillepalle" - Merkel kündigt Kurswechsel beim Klimaschutz an
Merkel am Dienstag beim Tag der Deutschen Industrie
Die Kanzlerin hat einen Kurswechsel in der Klimapolitik angekündigt. Für den Herbst verspricht sie "disruptive Veränderungen", "kein Pillepalle mehr". Diese Aussagen lassen mit Blick auf die bisherigen "disruptiven" Politikwechsel nichts Gutes erahnen.

Bundeskanzlerin Merkel hat in einer Unionsfraktionssitzung am Dienstag einen Kurswechsel in der sogenannten Klimapolitik angekündigt. Das berichtet die Bild. Die Union solle den Sommer über bei diesem Thema die Nerven bewahren und die zwei beauftragten Regierungsgutachten abwarten. 

Nach der Sommerpause müsse die Regierung Beschlüsse fassen, die zu "disruptiven Veränderungen" führten. Mit einer Steuererhöhung für Kraftstoffe sei es nicht getan. Es dürfe "kein Pillepalle mehr" geben.

Wie in der SPD haben sich seit der Niederlage bei den EU-Wahlen in der Union die Stimmen gemehrt, die mehr "Klimaschutz" fordern. Am Nutzen "klimapolitischer Maßnahmen" Deutschlands lässt sich allerdings wegen des überschaubaren Anteils des Landes am weltweiten CO2-Ausstoß zweifeln. Die sozialen Folgen dürften erheblich sein, lassen sich bisher allerdings nur erahnen.

Die Aussage Merkels, es dürfe "kein Pillepalle mehr" geben, ist schon deshalb bemerkenswert, weil die Kanzlerin selbst seit Jahrzehnten – erst in den neunziger Jahren als Umweltministerin, seit dem Jahr 2005 als Regierungschefin – die deutsche Umwelt- und Klimapolitik maßgeblich bestimmt hat. 

Der Rückblick auf bisherige disruptive Politikwechsel Merkels lässt für die Zukunft nichts Gutes erahnen. Ihre abrupten Wenden in der Flüchtlings- und Energiepolitik haben mehr Probleme geschaffen als gelöst und werden das Land noch lange beschäftigen. Vor allem wurden diese Kurswechsel vorher nicht sachlich diskutiert und begründet, sondern einfach verordnet. Argumentiert wurde moralisch, was jede inhaltliche Kritik von vornherein diskreditierte. 

Dass Merkel in den letzten Monaten ihrer Amtszeit noch einen drastischen Politikwechsel unternimmt, überrascht erst einmal. Doch selbst, wenn die "Große Koalition" zuvor ihr Ende erlebt und jemand anders im Kanzleramt sitzt, der gewaltige mediale und gesellschaftliche Druck in Deutschland dürfte in jedem Fall zu schärferen klimapolitischen Maßnahmen führen – selbst wenn dieser Druck aus einem eher überschaubaren Segment der Gesellschaft kommt.

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