Deutschland
FDP würde Minderheitsregierung unterstützen
Sollte die Große Koalition zwischen CDU/CSU und SPD zerbrechen, dann wäre die FDP unter bestimmten Voraussetzungen zur Unterstützung einer Minderheitsregierung bereit, so äußerte sich am Mittwoch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion.
Die FDP würde sich aber auch Beratungen über einen neuen Anlauf für eine Jamaika-Koalition nicht verschließen, wie Marco Buschmann am Mittwoch in Berlin deutlich machte:
Wenn es Mehrheiten braucht, um Entscheidungen zu treffen, die Deutschland voranbringen, in welcher Konstellation auch immer, dann werden wir das sehr klar an unserem Kompass orientiert – und nicht an irgendwelchen taktischen Lagen orientiert – entscheiden.
Würde eine Minderheitsregierung Gesetze vorlegen, "die Deutschland wettbewerbsfähiger, digitaler machen, die die neuen Spielräume in der Verfassung für mehr Bildungsinvestitionen nutzen, wenn all diese Dinge passieren, dann werden wir die unterstützen", sagte Buschmann weiter. "Wenn eine Minderheitsregierung mehr Umverteilung machen will, (...) dann werden wir das ablehnen." Auch eine vorgezogene Neuwahl würde die FDP nicht fürchten, betonte er.
Das Problem der großen Koalition seien nicht die Personaldebatten in Union und SPD, sondern die "Arbeitsverweigerung in wesentlichen Zukunftsfragen", ergänzte er. Statt einen neuen Aufbruch bei Wirtschaft, Bildung, Klimaschutz und Europa zu organisieren, habe die Koalition von der Substanz gelebt und fleißig Steuergeld verteilt.
Mit dieser 'Methode Merkel' wurden alle Unterschiede und Konflikte zwischen Union und SPD einfach zugeschüttet. Das funktioniert seit der letzten Steuerschätzung offenkundig nicht mehr, und schon ist die Bundesregierung handlungsunfähig.
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(rt deutsch/dpa)
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