Deutschland

Verkehrsminister zweifelt an BER-Eröffnung - Konkurrenz aus Sachsen bringt sich in Stellung

Bundesverkehrsminister Scheuer schreibt dem Chef des Hauptstadtflughafens BER einen Brandbrief, in dem er Zweifel am geplanten Eröffnungstermin äußert. Unterdessen kündigt der Flughafen Halle/Leipzig hohe Investitionen und den weiteren Ausbau des Frachtverkehrs an.
Verkehrsminister zweifelt an BER-Eröffnung - Konkurrenz aus Sachsen bringt sich in StellungQuelle: AFP © Tobias Schwarz

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat dem Vorsitzenden der Geschäftsführung der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB), Engelbert Lütke Daldrup, einen Brandbrief geschrieben. Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, äußert er darin die Sorge, dass sich die Eröffnung des Hauptstadtflughafens BER weiter verzögern könnte.

In Scheuers Brief ist die Rede "Unsicherheiten hinsichtlich einer termingerechten Eröffnung des Flughafens BER im Oktober 2020", die auch in der Aufsichtsratssitzung Mitte Mai "nicht vollständig ausgeräumt" worden seien.

Der Minister bezog sich auf den Stand der Fertigstellung der Brandmeldeanlagen sowie der Kabel und Kabeltrassen. Die verbleibenden zeitlichen Puffer für die erforderliche Prüfung der technischen Anlagen im Flughafengebäude seien mittlerweile äußerst gering. Scheuer wörtlich:

Diese Entwicklung gibt mir Anlass zur Sorge.

Für die Sonderaufsichtsratssitzung im August fordert Scheuer Klarheit über das weitere Vorgehen:

Falls Sie in einer solchen Sitzung nicht über einen erfolgreichen Verlauf der Wirkprinzipprüfung berichten können, müssen Sie dann ein schriftliches Gesamtkonzept für den Fall vorlegen, dass der Eröffnungstermin im Oktober 2020 nicht gehalten werden kann.

Zu diesem Konzept gehörten auch Pläne für die Zukunft der bestehenden Berliner Flughäfen Tegel und Schönefeld. Höchste Priorität habe für ihn weiterhin die termingerechte Eröffnung des BER, so Scheuer weiter.

Der BER ist seit 2006 im Bau; vor 2.559 Tagen, also bereits vor über sieben Jahren, sollte er ursprünglich eröffnet werden. Seitdem wurde der Termin immer wieder verschoben. Im Mai gab Lütke Daldrup bekannt, dass die Rauchabzugsanlage vom TÜV abgenommen und somit das größte Problem gelöst worden sei.

Allerdings gibt es weiterhin andere Probleme, zum Beispiel mit vorschriftswidrig verlegten Funktionskabeln und unsachgemäß befestigten Kabeltrassen. Ob diese Mängel fristgerecht und ohne größere bauliche Maßnahmen gelöst werden können, darf bezweifelt werden. Hinter verschlossenen Türen hatte Lütke Daldrup gegenüber den Aktionären der FBB (also den Vertretern der Landesregierungen von Berlin und Brandenburg sowie der Bundesregierung) gesagt:

Die ursprüngliche Sicherheit des Eröffnungstermins im Oktober 2020 kann heute nicht mehr uneingeschränkt garantiert werden.

Unterdessen wurde bekannt, dass der Flughafen Halle/Leipzig noch umfangreicher ausgebaut werden soll, als bisher bereits bekannt. Die Flughafengesellschaft – Hauptaktionär ist (über eine Holding) der Freistaat Sachsen – kündigte in dieser Woche Investitionen im Umfang von einer halben Milliarde Euro an. 

Damit soll das erfolgreiche DHL-Drehkreuz erweitert und ein weiteres, von DHL unabhängiges neues Frachtzentrum entstehen. Halle/Leipzig ist mittlerweile – nach Frankfurt am Main – der zweitgrößte Frachtflughafen in Deutschland. Diese Stellung will der Flughafen mit den neuen Investitionen weiter ausbauen. In den sozialen Medien wurden sogleich wieder mit Kommentaren die Investitionsankündigung in Sachsen und die ausbleibende Eröffnung des BER gegenübergestellt.

Auf der Berliner Tourismusmesse ITB versuchte der sächsische Flughafen bereits im März, neue Kunden mit unverhohlenem Spott auf Kosten des BER anzulocken. Auf Werbeplakaten hieß es etwa: "Hauptstadt-Flughafen auf Sächsisch: Fertsch".

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