Deutschland
Kramp-Karrenbauer beklagt "Meinungsmache im Netz"
Die CDU-Chefin fordert eine Debatte über und Regeln für "politische Meinungsmache" im Netz. Was ihr als Versuch der Beschränkung der Meinungsfreiheit ausgelegt wird, ist nur ein Ausdruck der Hilflosigkeit gegenüber der wachsenden Rolle sozialer Medien.
Die Vorsitzende der CDU Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine Debatte über "politische Meinungsmache" im Internet gefordert. Hintergrund ihrer Äußerungen ist ein Wahlaufruf einer Reihe von Youtube-Influencern in den Tagen vor der Wahl zum EU-Parlament am vergangenen Sonntag.
Einzelne Youtuber hatten vor einer Stimmabgabe für die CDU, SPD und AfD gewarnt und indirekt zur Unterstützung der Grünen aufgefordert. Für Aufsehen hatte das Video "Die Zerstörung der CDU" des Youtubers Rezo gesorgt, das im Netz großen Widerhall fand. Die CDU-Führung hatte durch ihre hilflosen Reaktionen auf das Video Spott auf sich gezogen.
Einen Tag nach dem schlechten Abschneiden ihrer Partei bei der Wahl erklärte Kramp-Karrenbauer am Montag in Berlin:
Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, siebzig Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen.
Ein solcher Aufruf, so die CDU-Chefin weiter, hätte eine heftige Debatte in diesem Land ausgelöst:
Und die Frage stellt sich schon mit Blick auf das Thema Meinungsmache: 'Was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich – ja oder nein'?
Dies sei eine fundamentale Frage, über die man sich in der "gesamten medienpolitischen und auch demokratietheoretischen Diskussion der nächsten Zeit" unterhalten werde.
Es ist absurd, mir zu unterstellen, Meinungsäußerungen regulieren zu wollen. Meinungsfreiheit ist hohes Gut in der Demokratie. Worüber wir aber sprechen müssen, sind Regeln, die im Wahlkampf gelten. #Rezo#Youtuber
— A. Kramp-Karrenbauer (@akk) May 27, 2019
Die Äußerungen Kramp-Karrenbauers wurden zum Teil dahingehend ausgelegt, als hätte sie eine Regulierung von Meinungsäußerungen im Internet gefordert. Das führte in sozialen Netzwerken zu einer Welle der Kritik an der CDU-Chefin. Auf Twitter widersprach Kramp-Karrenbauer am Abend energisch. Es sei absurd, ihr einen Willen zur Regulierung von Meinungsäußerungen unterstellen zu wollen. Sprechen müsse man aber über Regeln, "die im Wahlkampf gelten".
Hintergrund der umstrittenen Äußerungen Kramp-Karrenbauers ist die Ratlosigkeit ihrer Partei im Umgang mit neuartigen Phänomenen wie Social-Media-Kampagnen und Bewegungen wie den von Greta Thunberg inspirierten "Klima-Protesten". Nach dem schlechten Wahlergebnis vom Sonntag könnte auch Kramp-Karrenbauers Stellung in ihrer Partei in Frage gestellt werden.
"Wir sind in unserer Kommunikation nicht auf der Höhe der Zeit. Youtuber sind die Leitartikler unserer Zeit, was früher auf Seite 3 der großen Zeitungen stand, findet heute auf Youtube statt“, sagt @KuehniKev zur #spd Niederlage #Europawahl2019@FunkeBerlin#nahles#rezo#rezo2pic.twitter.com/xSCrogTDki
— Johanna Rüdiger (@JohannaRudiger) May 27, 2019
Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert nannte Youtuber unterdessen die "Leitartikler unserer Zeit". Im Wahlkampf der vergangenen Wochen war in der Tat auffällig, wie stark sich Youtube-Influencer für die Grünen einsetzten, die ohnehin schon die Unterstützung der etablierten Medien genießen. Dass hinter den Youtubern auch kommerzielle Akteure stehen, im Falle von Rezo die Werbefirma Ströer, wurde bisher in der Berichterstattung weitgehend ausgeblendet.
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