CSU fordert von FDP Absage an Linksbündnis in der Europäischen Union

"Ich erwarte, dass sich Christian Lindner noch vor dem Wahlabend mal erklärt, wie er sich zu diesen linken Bündnisfantasien stellt", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Dienstag in Berlin. Er erwarte, "dass sich Christian Lindner zu einem bürgerlichen Europa bekennt" mit einem starken Grenzschutz, einer starken Verteidigungsgemeinschaft, fairen Handelsverträgen und einem starken Binnenmarkt ohne Schuldenunion.

Diese Ziele verfolge das vom sozialdemokratischen Spitzenkandidaten zur Europawahl, Frans Timmermans, angestrebte Linksbündnis gerade nicht, sagte Blume. Deswegen sei es notwendig, dass sich Lindner erkläre, ob seine Partei mit der Linken oder der Union gemeinsame Sache in Europa machen wolle. Timmermans hofft, dass es bei der EU-Wahl für eine "progressive Mehrheit" zusammen mit Grünen, Liberalen und Linken im EU-Parlament reicht. "Wir müssen Europa dringend verändern", so der Niederländer.

Wir brauchen ein progressives Europa.

Blume warf Timmermans und SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley vor, sie wollten die politische Mitte spalten. Das von Timmermans vorgeschlagene Linksbündnis reiche in Deutschland von Lindner bis zur Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, und in Europa vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron bis zum linken griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Die SPD müsse sich überlegen, welche staatspolitische Verantwortung sie in Europa habe und welchen Beitrag sie zur Stabilität in der EU leisten wolle.

FDP-Chef Lindner antwortete am Mittwoch bei Twitter auf die CSU-Forderung: 

Dass Blume – und damit auch die CDU/CSU – damit übers Ziel hinausschießen könnte, zeigt ein Video des Youtubers Rezo mit dem Titel "Die Zerstörung der CDU". Mit dem einleitenden Satz richtet er sich nicht nur an sein jüngeres Publikum, sondern dürfte damit auch gerade die Erstwähler ansprechen, um die sich die Parteien reißen:

Ich werde in diesem Video zeigen, wie CDU-Leute lügen, wie ihnen grundsätzliche Kompetenzen für ihren Job fehlen, wie sie gegen deutliche Expertenmeinungen Politik machen, wie sie sich augenscheinlich an verschiedenen Kriegsverbrechen beteiligen, wie sie Propaganda und Unwahrheiten gegen die junge Generation einsetzen, wie bei ihrer Politik die letzten Jahrzehnte die Reichen immer mehr gewinnen und alle anderen immer mehr ablosen, und ich zeige, dass nach der Expertenmeinung von Zigtausenden deutschen Wissenschaftlern die CDU aktuell unser Leben und unsere Zukunft zerstört.

Das Video wurde in nur drei Tagen (Stand 21. Mai) über 2,5 Millionen Male geklickt und dürfte somit ein klares Signal an die CDU/CSU senden. Wie sie damit wohl umgehen werden, ließ Rezo gleich mal über Twitter nachfragen und erhielt eine recht klare Antwort:

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(rt deutsch/dpa)