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Bundesregierung meldet gehorsamst: Rüstungsausgaben um Rekordwert erhöht

Bundesregierung meldet gehorsamst: Rüstungsausgaben um Rekordwert erhöht
Deutsche Soldaten beim Appel im afghanischen Mazar-E-Sharif
Der Druck der US-Administration hat offensichtlich Früchte getragen. Jetzt gingen in der NATO-Zentrale neue Zahlen ein. Demnach legen die deutschen Rüstungsausgaben beachtlich zu. Branchenprimus Rheinmetall freut sich schon jetzt über einen neuen Höhenflug.

Vor dem letztendlich abgesagten Besuch von US-Außenminister Mike Pompeo in Deutschland war es der US-Botschafter Richard Grenell, der die Bundesregierung erneut daran erinnerte, dass der "nette Ami" nicht länger gewillt sei, weiterhin selbstlos einen Großteil der Kosten für die Verteidigung Deutschlands zu stemmen:

Es ist ja nicht so, dass ich nicht nachvollziehen kann, weshalb Deutschland den Haushalt lieber in soziale Anliegen im Inneren investiert, als für die Verteidigung des Landes einzustehen. Warum sollte es auch? Das machen ja wir, die netten Amis.

 Grenell im März 2019 auf der Internationalen Tourismus-Börse in Berlin

Steter Tropfen höhlt den Stein, und die Bundesregierung hatte sich ohnehin dazu verpflichtet, den Wünschen Washingtons nach Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels Rechnung zu tragen, auf das sich die NATO-Staaten 2014 geeinigt hatten. Die kontroverse Frage war bislang nur, wann dieses Ziel erreicht zu sein hat.

Auch hierzu hatte Grenell bereits etwas zu sagen.

Dass jemand sagt, man solle die NATO reformieren, aber die zwei Prozent nicht anstreben, finde ich heuchlerisch." Es habe ihn auch sehr überrascht, „wie viele deutsche Politiker versuchen, so zu tun, als sei das Zwei-Prozent-Ziel nur ein Ziel, aber keine wirkliche Verpflichtung.

Jetzt aber ist man in Berlin erst mal stolz.

Deutschland hat der NATO den größten Anstieg der Verteidigungsausgaben seit Jahrzehnten gemeldet", weiß die dpa zu vermelden.

Tatsächlich rechnet die Bundesregierung in diesem Jahr mit für das Bündnis relevanten Ausgaben in Höhe von 47,32 Milliarden Euro. Dies entspricht einem Plus von mehr als fünf Milliarden Euro im Vergleich zu 2018 und einem Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Höhe von 1,35 Prozent. Einen solchen Anstieg hat es zumindest seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr gegeben.

Dies dürfte in Washington mit Wohlgefallen zur Kenntnis genommen worden sein – mehr nicht. Sind die zusätzlichen fünf Milliarden Euro doch trotz allem nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Trotzdem, die stolze Meldung aus Berlin kommt zu einem strategisch günstigen Zeitpunkt, denn vor wenigen Tagen sorgte ein Washingtoner Drohbrief in Brüssel für Aufregung. In dem Schreiben verlangen die USA von den EU-Staaten die Überarbeitung von Plänen zum Aufbau der europäischen Verteidigungsunion. Für den Fall einer Weigerung werden "Konsequenzen" angedroht. Washington geht demnach u. a. davon aus, dass derzeit geplante EU-Regelungen eine Beteiligung von US-Unternehmen an europäischen Rüstungsprojekten erheblich erschweren oder sogar ausschließen könnten.

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Jetzt dürfte Berlin aber erst mal einige Tage durchatmen können. Zufrieden wird Washington dennoch nicht sein. So mahnte US-Vizepräsident Mike Pence im April bei einem NATO-Treffen in Washington:

Deutschland muss mehr tun.

Es könne nicht sein, so Pence weiter, dass Deutschland die stärkste Wirtschaft in Europa habe, sich aber weigere, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren. Das Thema Wirtschaft könnte der Bundesregierung am Ende sogar ungewollt dabei behilflich sein, sich dem Zwei-Prozent-Ziel schneller zu nähern als geplant. Der Hintergrund: Die Prognosen für die Wirtschaftsentwicklung wurden zuletzt deutlich nach unten gesenkt. Sollten die Planungen für die Verteidigungsausgaben nicht ebenfalls zusammengestrichen werden, steigt ihr Anteil am Bruttoinlandsprodukt.

Außenminister Heiko Maas musste sich bei den Feierlichkeiten in Washington zu 70 Jahre NATO nicht nur von den USA eine Menge Kritik gefallen lassen.

Derweil können sich deutsche Rüstungskonzerne bereits jetzt nicht über dünne Auftragsbücher beklagen. Im Gegenteil: Bei Rheinmetall ist es vor allem die Defence-Sparte, die die Korken knallen lässt. So verkündete Konzernchef Armin Papperger am Mittwoch in Düsseldorf, dass der Konzern 2019 mit einem Umsatzplus von neun bis elf Prozent in der Verteidigungssparte rechne. Damit würde sich das ohnehin schon brummende Geschäft noch verbessern – im vergangenen Jahr hatte die Sparte ein Umsatzplus von 6,1 Prozent auf 3,22 Milliarden Euro verbuchen können. Zudem soll der Bereich noch profitabler werden als bisher. Papperger begründete die Entwicklung mit weltweit steigenden Rüstungsausgaben. Rheinmetall stellt unter anderem Panzer, Munition und Flugabwehrsysteme her.

Und in Zukunft ist sogar noch mehr drin", ist Der Aktionär überzeugt.

Nicht ganz so rosig ist die Lage in der Automotive-Sparte des Global Players. Wegen der sich abkühlenden Autokonjunktur rechnet Rheinmetall dort im Gesamtjahr 2019 nur mit einem "Nullwachstum" zwischen null und einem Prozent. Doch im Vergleich zum Gesamtmarkt können sich die Zahlen durchaus sehen lassen.

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