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Kramp-Karrenbauer: "Ich arbeite nicht auf einen mutwilligen Regierungswechsel hin"

Kramp-Karrenbauer: "Ich arbeite nicht auf einen mutwilligen Regierungswechsel hin"
Kramp-Karrenbauer während einer Wahlkampfveranstaltung am 27. April 2019 in Münster. Ganz links CSU-Chef Markus Söder, daneben EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber mit weiteren Parteigrößen
Annegret Kramp-Karrenbauer möchte Angela Merkel auch im Kanzleramt beerben. Nur wann? Und wie? Sie strebe keinen "mutwilligen Wechsel" in der Regierung an, erklärte die CDU-Chefin nun in einem Interview. Doch aus ihrer Sicht drängt allmählich die Zeit.

Die Vorsitzende der CDU Annegret Kramp-Karrenbauer hat in einem Interview mit der Welt am Sonntag (WamS) erklärt, nicht auf einen "mutwilligen Wechsel" in der Regierung hinzuarbeiten. Auf die Frage, ob sie möglicherweise kurz vor einem Wechsel ins Kanzleramt stehe, sagte die CDU-Vorsitzende:

Die Kanzlerin und Regierung sind für die ganze Legislaturperiode gewählt, und die Bürger erwarten zu Recht, dass sie die Verpflichtung, die mit dieser Wahl einhergeht, ernst nehmen. Ich als Vorsitzende der Regierungspartei tue das jedenfalls. Ich kann also für mich ausschließen, dass ich auf einen früheren mutwilligen Wechsel hinarbeite.

Gleichzeitig kritisierte Kramp-Karrenbauer die Arbeit ihrer Partei und die der Bundesregierung:

Und da spielt eine Rolle, dass wir zurzeit nicht uneingeschränkt positiv wahrgenommen werden. (...) Die Zahlen sagen vor allem eins: dass wir – und da nehme ich mich ausdrücklich persönlich nicht aus – noch bessere Arbeit machen müssen und diese auch besser darstellen.

Mit der Verwendung des Begriffes "mutwillig" lässt die Parteivorsitzende Spielraum für Interpretationen. Tatsächlich steht nach den EU-Wahlen Ende Mai ohnehin eine Regierungsumbildung an, da die Justizministerin und SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley ins EU-Parlament wechseln wird. Die Frage wird sein, ob es bei dieser einen Personalie bleibt oder es zu einer größeren Rochade kommt.

Läuft ihre Zeit ab? Merkel mit Kramp-Karrenbauer im Januar 2019 in Potsdam

Auf SPD-Seite steht neben Barley vor allem Familienministerin Franziska Giffey zur Debatte. Diese gilt als eine der wenigen Hoffnungsträger in der SPD, sieht sich im Zusammenhang mit ihrer Doktorarbeit gravierenden Plagiatsvorwürfen ausgesetzt. Kramp-Karrenbauer wurde im WamS-Interview auf eine entsprechende Frage hin recht deutlich:

Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, gehe ich davon aus, dass die SPD an ihre eigene Ministerin die gleichen Maßstäbe anlegt, die sie an die Unionsminister angelegt hat. Wenn sie das tut, ist die Antwort eindeutig.

Auch auf Unionsseite gibt es mehrere Kandidaten für eine vorzeitige Ablösung aus dem Ministeramt. Vor allem Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Wirtschaftsminister Peter Altmaier stehen massiv in der Kritik. Erstere wegen der nicht enden wollenden Skandale und ihrer beispiellosen Unbeliebtheit in der Bundeswehr, letzterer vor allem wegen seiner industriepolitischen Vorstellungen, die nach Auffassung von Kritikern zu Lasten Mittelstands gingen.

Eine Ablösung eines oder mehrerer Unionsminister böte Kramp-Karrenbauer die Möglichkeit, sich selbst ins Kabinett zu bringen und möglicherweise auch einen Vertreter des ihr skeptisch gegenüberstehenden Wirtschaftsflügels zu befördern. Die Vorsitzende steht an einem kritischen Punkt – sinkende oder stagnierende Umfragewerte und zunehmende Kritik innerhalb der Partei aber auch in den Medien legen die Möglichkeit nahe, dass sie sie den für sie richtigen Zeitpunkt für den Griff nach der Macht verpassen könnte.

Mit einem einigermaßen wichtigen Ministerposten könnte sie ihre Stellung in der Partei verbessern und hätte auch eine deutlich stärkere Präsenz in den Medien. Allerdings bergen gerade die Posten des Verteidigungs- und des Wirtschaftsministers auch erhebliche Risiken. Kaum ein Politiker konnte diese Posten in den letzten Jahren und Jahrzehnten als Sprungbrett für die weitere Karriere nutzen.

Aus strategischer Sicht wäre es für die CDU-Vorsitzende das Beste, wenn die Wahlen am 26. Mai den sozialdemokratischen Koalitionspartner (neben den Wahlen zum EU-Parlament stehen auch die Bürgerschaftswahlen in Bremen und Kommunalwahlen in mehreren Bundesländern an) so durchschüttelten, dass dieser die Koalition verließe. Kramp-Karrenbauer hätte dann immerhin die Möglichkeit, eine neue Koalition auszuhandeln und ohne den Umweg über ein Ministeramt endlich selbst ins Kanzleramt einzuziehen und Angela Merkel abzulösen.

Jedenfalls könnte für Kramp-Karrenbauer alles noch ganz anders kommen, wenn sich ihr nicht nach den Wahlen im Mai oder spätestens nach den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen im September und Oktober eine Machtperspektive eröffnet. Ihre Formulierung, dass sie einen Wechsel in der Regierung nicht "mutwillig" anstrebe, spiegelt durchaus zutreffend die Tatsache wider, dass sie kaum über eigene Möglichkeiten verfügt, den Gang der Ereignisse zu beschleunigen.

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