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Moscheesteuer gegen radikale Einflüsse: Gesprächsbereitschaft in mehreren Bundesländern

Moscheesteuer gegen radikale Einflüsse: Gesprächsbereitschaft in mehreren Bundesländern
Symbolbild: Şehitlik-Moschee in Berlin, Deutschland, 28. November 2018.
Die Kirchensteuer wird zum Vorbild einer Moscheesteuer genommen, welche ein Mittel gegen die radikalen Einflüsse in den muslimischen Gebetshäusern Deutschlands sein soll. Einige Bundesländer sind gesprächsbereit, wie eine Umfrage der Zeitung Die Welt zeigt.

Die angedachte Moscheesteuer soll die hiesigen Moscheen unabhängiger von finanziellen Mitteln aus dem Ausland machen. In die Kritik geriet besonders die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DİTİB), der in Deutschland 900 Moscheen unterliegen. Die aus der Türkei gesandten Imame, so der Vorwurf, würden als geistige Führer der Moscheen auch politischen Einfluss ausüben. In die Debatte auch eingebracht wurde die Forderung, dass ausländische Prediger ausreichend Deutschkenntnisse vorbringen müssten, um in Deutschland predigen zu dürfen. Dagegen sprach sich aber die katholische Kirche aus. 

Imame auf einer muslimischen Anti-Terror-Demonstration in Berlin (Juli 2017)

Die Zeitung Die Welt  befragte die Innenministerien der einzelnen Bundesländer, inwieweit sie der Einführung einer Moscheesteuer aufgeschlossen seien. Eine solche Steuer würde jedoch voraussetzen, dass sich die Mitglieder der muslimischen Gemeinden registrieren würden und die Gemeinden den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erlangten (KdöR). Die Gemeinden können nicht dazu gezwungen werden eine Registrierung vorzunehmen. Eine weitere Hürde ist die Voraussetzung, dass ausreichend finanzielle Mittel nachgewiesen werden müssen, damit eine KdöR gegründet werden kann. 

Bislang erhalten muslimische Gemeinden nur für Projekte Geld vom Staat. Dabei geht es oftmals um Integrationsprojekte oder Projekte gegen die Radikalisierung. Eine Moscheesteuer wäre Sache der einzelnen Länder. 

Zehn der 16 angefragten Bundesländer antworteten der Zeitung auf die Umfrage. Das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern antwortete, man stünde einer "Moschee-Finanzierung nach Kirchenvorbild grundsätzlich offen" gegenüber, damit der "Gefahr einer möglichen Radikalisierung" entgegengewirkt werden könne. Aus Baden-Württemberg hieß es: 

Im schlimmsten Fall werden radikal-salafistische oder demokratiefeindliche Inhalte oder Bestrebungen gefördert. Ob eine Moscheesteuer dafür der richtige Weg ist, müssen wir uns freilich genau ansehen."

Die Moschee-Gründerin der liberalen Ibn-Rushd-Goethe-Moschee im Berliner Stadtteil Moabit Seyran Ateş befürwortet die Moscheesteuer: 

Alles, was die Gemeinden brauchen, kann in Zukunft von den Mitgliedern selbst aufgebracht werden."

In Österreich ist es den Gotteshäusern inzwischen verboten, finanzielle Mittel aus dem Ausland zu beziehen. Die deutsche Islamkonferenz betonte in einer Erklärung es sei falsch

... zu unterstellen, dass Moscheegemeinden in Deutschland überwiegend aus dem Ausland finanziert würden. Abgesehen von DİTİB, dessen religiöses Personal aus der Türkei entsendet und bezahlt wird, finanziert ein großer Teil der Gemeinden sich und ihr Personal über Mitgliedsbeiträge und Spenden vorwiegend selbst."

Diese fordert, nach Alternativen zur Moscheesteuer zu suchen. 

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