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Welches Modell nun? Grundsteuerstreit zwischen Finanzminister Scholz und CSU verschärft sich

Welches Modell nun? Grundsteuerstreit zwischen Finanzminister Scholz und CSU verschärft sich
Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer und Finanzminister Olaf Scholz (Mitte) bei der wöchentlichen Kabinettssitzung am März 2019 in Berlin: Zwischen der CSU und Finanzminister Scholz ist nun ein Streit über eine Reform der Grundsteuer entbrannt.
Der Entwurf von Olaf Scholz zur Grundsteuerreform ist laut CSU gestoppt. Stimmt nicht, heißt es von seinem Finanzministerium. Der Zwist schwelt seit Monaten. Bayern will ein Modell mit Berechnung nach der Fläche, Scholz jedoch nach Wert des Bodens.

Im Grundsatzstreit über eine geplante Reform der Grundsteuer scheinen sich die Fronten zu verhärten. Bayern pocht auf länderspezifische Regelungen, die aber bei der SPD auf Widerstand stoßen. Das Bundesfinanzministerium wies die Darstellung unter anderem der CSU zurück, der Gesetzentwurf vom Ressortchef Olaf Scholz (SPD) sei gestoppt worden. Das Ministerium kündigte für den 10. Mai eine Expertenanhörung zu einer möglichen Länderöffnungsklausel an. Daran sollen auch Scholz und mehrere Minister aus Bundesländern teilnehmen.

Finanzminister Olaf Scholz, Potsdam, Deutschland, 15. November 2018.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bekräftigte, Bayern wolle bei der Reform der Grundsteuer eine "großzügige, weitreichende Länderöffnungsklausel". Es sei die Rechtsauffassung Bayerns und des CSU-geführten Bundesinnenministeriums, dass das ohne eine Grundgesetzänderung möglich sei. Eine Öffnungsklausel soll es Bundesländern erlauben, eigene Wege zu gehen.

Bayern für Berechnung pauschal nach der Fläche – Finanzminister Scholz nach Wert des Bodens 

Bayern will ein Konzept, bei dem sich die Steuerhöhe pauschal an der Fläche orientiert. Dagegen will Scholz ein sogenanntes wertabhängiges Modell: Bei der Berechnung der Grundsteuer solle in Zukunft vor allem der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen. Das Steueraufkommen von etwa 14 Milliarden Euro jährlich soll erhalten bleiben.

Die Bild-Zeitung hatte berichtet, das Kanzleramt habe den Gesetzentwurf zur Grundsteuer gestoppt. Der Entwurf werde so nicht in die Ressortabstimmung zwischen den Ministerien gehen. Ein Ministeriumssprecher dementierte dies jedoch. Die Zeitung schrieb weiter, Scholz müsse sich vor einer Erörterung im Kabinett zunächst mit der CSU einigen.

Laut Handelsblatt erwägt das Finanzministerium eine eingeschränkte Öffnungsklausel für die Länder. Das berichtet die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Die im Ressort von Scholz diskutierte Variante sehe vor, den Ländern zu erlauben, selbst die sogenannte Steuermesszahl festzulegen. Die Steuermesszahl ist maßgeblich für die Höhe der Grundsteuer. Der Gesetzentwurf von Scholz hat bisher dafür einen bundesweit einheitlichen Wert vorgesehen.

Einfamilienhäuser in einer Wohnanlage in Hufeisenform in Essen-Huttrop

SPD an die CSU: "Keine weitere bayerische Verbaleskalation"

CSU-Chef Söder sagte am Donnerstag während einer Osteuropa-Reise in Sofia:

Ohne Bayern und die CSU gibt es keine neue Grundsteuer. Aus. Das steht fest.

In der Großen Koalition sei es eben selbstverständlich, dass ein Entwurf nicht ins Kabinett komme, wenn die CSU dem Vorhaben nicht zustimme. Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) sagte in München: "Die Grundsteuer gehört in die Hände der Länder." 

Aus der SPD kam daraufhin deutliche Kritik an der CSU.

In der Grundsteuer-Debatte sollte die CSU jetzt zügig von ihrer Bayern-First-Politik wieder herunterkommen", sagte Fraktionsvize Achim Post der Deutschen Presse-Agentur. "Wir brauchen jetzt keine weitere bayerische Verbaleskalation, sondern die Vernunft und Verantwortung aller Beteiligten, um zu einer raschen Lösung zu kommen."

Bei der Grundsteuer gehe es um Fundamentalinteressen der Kommunen in ganz Deutschland, nicht um die Partikularinteressen einer Partei aus Bayern, so die SPD.

(dpa/rt deutsch)

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