Deutschland
"Da war doch was?"- Innenministerium vergisst 30. Jahrestag der deutschen Einheit
Das Bundesinnenministerium fordert für die Feierlichkeiten zum 30-jährigen Jubiläum der Wiedervereinigung kurzfristig 61 Millionen Euro. Begründet wird dies mit "unvorhergesehenen" Umständen. De facto wurde schlicht vergessen, die Gelder im Bundeshaushalt zu beantragen.
Die Beamten des CSU-geführten "Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat" haben es sowieso nicht leicht in der Bundeshauptstadt. Und nun das: Völlig unerwartet mussten sie sich mit dem Faktum auseinandersetzen, dass am 3. Oktober 2020 irgend so ein preußischer Feiertag und 30. Jahrestag ansteht, den die Bundesregierung aus unerfindlichen Gründen groß zelebrieren will.
Doch es kommt noch schlimmer: Die Verantwortung für die Feierlichkeiten soll ausgerechnet beim Heimatministerium liegen, und die Vorbereitungen müssten noch dieses Jahr beginnen. Aber woher das Geld nehmen, wenn der Haushaltsplan schon längst abgestimmt ist und man diesen albernen Feiertag, den in Bayern sowieso keiner kennt, völlig ignorierte und folglich auch keine Gelder in den Haushaltsverhandlungen für 2019/2020 beantragt hatte?
Das Eingeständnis, dass man den Jahrestag und die geplanten Feierlichkeiten völlig ignoriert hatte, ist keine Option. Also muss das Team um die Finanzstaatssekretärin Bettina Hagedorn tief in die Trickkiste des Bürokratendeutschs greifen: Das Ergebnis kann sich sehen lassen und liest sich so. In einem Brief an den Haushaltsausschuss und Finanzminister Olaf Scholz heißt es:
Die Erkenntnis der Notwendigkeit, den 30. Jahrestag der Deutschen Einheit sowohl inhaltlich als auch vom Umfang her in ganz besonderer Weise zu nutzen, nahm erst nach Abschluss der Beratungen des Bundeshaushaltes 2019 durch den Haushaltsgesetzgeber substanziell Kontur an.
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Weiter wird argumentiert, "das Bedürfnis ist unvorhergesehen" und ohne die Finanzierung der Feierlichkeiten bestehe die Gefahr, "dass politische und soziale Staatsinteressen beeinträchtigt werden."
Als Schlussfolgerung fordert das Innenministerium nun 61 Millionen Euro, die für das Haushaltsjahr 2019 als "überplanmäßige Ausgabe" in Höhe von 30 Millionen Euro und für das Haushaltsjahr 2020 als "außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung" in Höhe von 31 Millionen Euro bezeichnet werden und nun beim Finanzminister Olaf Scholz (SPD) beantragt sind.
Um Finanzminister Scholz die Dringlichkeit aber auch wirklich ausreichend klar zu machen, wird abschließend betont:
Der Mehrbedarf ist sachlich und auch zeitlich unabweisbar.
Unter normalen Umständen darf ein bundesdeutscher Finanzminister während eines laufenden Haushaltsjahres nur dann zusätzlich Geld bewilligen, wenn tatsächlich Unvorhersehbares passiert, wie etwa Naturkatastrophen oder wirtschaftliche Krisen, verwiesen sei beispielsweise auf das Elbehochwasser 2002 oder die Bankenkrise ab 2008. Die geplanten Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag der sogenannten deutschen Einheit fallen – kalendarisch vorhersehbar – wohl kaum in diese Kategorie.
Im Bewusstsein dieses Umstandes haben die Beamten im Innenministerium entsprechend kreativ weitergedacht als zuvor, um die "überplanmäßige Ausgabe und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung" zu rechtfertigen: Man müsse die Feierlichkeiten ganz anders als bisher geplant organisieren. Denn "würden die Feierlichkeiten in der bisherigen Form, vor allem als Festakte, fortgesetzt, könnten sie bestehende Frustrationen und Tendenzen zur gesellschaftlichen Spaltung verstärken". Das Jubiläum solle daher so gefeiert werden, dass es Ost und West eint statt weiter zu spalten. Und die seehoferische Lösung: Sein Ministerium will nun wirklich einen "ernsthaften, ehrlichen Dialog" über Zusammenhalt und Lebensverhältnisse in beiden Teilen der Bundesrepublik organisieren. Auch ein Zentrum in Ostdeutschland, "das sich im Geiste der Friedensbewegung von 1989 dem weiteren Zusammenwachsen von Ost und West widmet", ist angedacht.
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