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Den Grünen nicht mehr grün: Parteikollegen fordern Ausschluss von Boris Palmer

Den Grünen nicht mehr grün: Parteikollegen fordern Ausschluss von Boris Palmer
Der umstrittene Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, 20. Februar 2019.
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer ist seinen Parteikollegen nicht mehr grün. In einem offenen Brief fordern sie dessen Parteiausschluss und bezeichnen ihn als "rechtspopulistischen Pöbler". Seine Einstellungen stünden dem Selbstverständnis der Grünen entgegen.

In dem offenen Brief seiner Parteikollegen an den Grünen-Politiker und Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer heißt es: 

Ein wichtiger, nicht selbstverständlicher Konsens, der uns ausmacht, ist die offene, vielfältige und gewaltfreie Gesellschaft, für die wir kämpfen. (...) Mal leise murrend, mal mit lautem Entsetzen verfolgen wir deshalb schon viel zu lange, in welche Richtung sich der grüne Bürgermeister von Tübingen seit Jahren bewegt. (...) Die Reihe seiner meist offener, aber zumindest immer in ihrer Tendenz rassistischer, hetzerischer Postings ist lang."

Mehr zum Thema - Grünen-Bürgermeister Palmer vergleicht Erziehung von Zuwanderer-Eltern mit jener der Nazis

Palmer hatte zuletzt für Aufsehen gesorgt, nachdem er ein Werbe-Foto der Deutschen Bahn kritisierte. Für den Oberbürgermeister stelle das Bild der abgebildeten Prominenz nicht die deutsche Gesellschaft dar, denn hierauf zu sehen seien vor allem "People of Color". Palmer fragte daraufhin in einem Facebook-Eintrag am 23. April: "Welche Gesellschaft soll das abbilden?"

In den sozialen Medien fragen Nutzer, weshalb Palmer aufgrund seiner Haltung bei den Grünen und nicht bei der AfD sei:

Es war nicht das erste Mal, dass Palmer durch seine Äußerungen auffiel. Der Tübinger-OB hatte etwa durch seine Aussagen über die deutsche Hauptstadt für Aufmerksamkeit gesorgt:

Wenn ich in Berlin ankomme, denke ich immer: Vorsicht, Sie verlassen den funktionierenden Teil Deutschlands."

Auf die Äußerung folgte eine Einladung nach Berlin in den Görlitzer Park. Dieser ist für seinen Drogenhandel bekannt. Doch vor dem Besuch Palmers sorgte die Berliner Polizei dafür, dass der Park sich in einem lupenreinen Antlitz präsentierte. Alle Dealer waren zuvor verscheucht worden.

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer. In Tübingen studierten unter anderem Hölderlin, Schelling und Hegel.

Palmer scheut sich nicht vor Konfrontation. Die Beobachtung auf einem Spielplatz in Tübingen veranlasste Palmer dazu, die Erziehungsmethoden einer Zuwanderer-Familie mit denen der Nazis zu vergleichen. Er beobachtete einen Mann, der sein Kind schaukelte, obwohl dieses weinte und schrie, während die Mutter mit Kopftuch tatenlos dem Geschehen zusah. Palmer schritt ein, aber der Vater des Kindes wollte von dessen Erziehungsvorschlägen nichts wissen. 

Bei einer verbalen Auseinandersetzung mit einem Studenten im letzten Jahr wollte der Grünen-Politiker die Personalien des jungen Mannes aufnehmen und fotografierte ihn und seine Begleiterin, als dieser sich weigerte. Die Begleiterin fühlte sich von Palmer genötigt und zeigte ihn daraufhin an. 

Die Grünen sehen in Palmers jüngsten Äußerungen einen Verstoß gegen das Selbstverständnis der Partei sowie gegen das Gleichbehandlungsprinzip nach dem Grundgesetz. Die Unterzeichner des offenen Briefes sind die Sprecher der Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Flucht, Svenja Borgschulte sowie Jian Omar und Jonas Krone vom Kreisverband Steglitz-Zehlendorf. Sie riefen andere Grünen-Politiker dazu auf, sich gegen Palmer auszusprechen.

Palmer bezeichnete seine Kritiker bei den Grünen als "Meinungstyrannen": 

Ich halte das für den Ausdruck einer antidemokratischen Debattenverweigerung.

Über einen Ausschluss aus der Partei muss jedoch der Landesverband der Grünen in Baden-Württemberg entscheiden. Der Kreisverband der Grünen in Tübingen verlautbarte, man wolle Palmer nicht von der Partei ausschließen.

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