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Bundespressekonferenz: Nord Stream 2 im deutschen Interesse

Bundespressekonferenz: Nord Stream 2 im deutschen Interesse
EVP-Spitzenkandidat und heißer Anwärter auf das Amt als EU-Kommissionspräsident, Manfred Weber, hat mit seinen Äußerungen, Nord Stream 2 "mit allen Mitteln" verhindern zu wollen, für Furore in deutschen Medien gesorgt. Auf der BPK führte das zu erstaunlichen Dialogen.

Will Deutschland die selbstgesteckten Ziele der Energiewende auch nur annähernd erreichen, braucht es andere Energieträger, die den Wegfall von Atomkraft und Kohle kompensieren. Erdgas gehört deshalb zum wichtigsten und preiswertesten Segment im deutschen Energiemix, der Bedarf wird daher in den nächsten Jahren noch steigen. Die Bundesregierung ist folglich auf zuverlässige Lieferanten angewiesen, die den Bedarf decken können. Russland gehört schon seit Jahrzehnten in diese Kategorie, wie Wirtschaftsminister Peter Altmaier bei der ersten LNG-Konferenz in Berlin am 12. Februar bestätigte.

Wahlplakate der CDU und CSU für die Europawahl, Berlin, Deutschland, 15. April 2019.

Damit die Versorgung für Deutschland und Europa gewährleistet bleibt und auch dem weiter steigenden Bedarf Rechnung getragen wird, hat der russische Energieriese Gazprom in Zusammenarbeit mit einem internationalen Konsortium die Gaspipelines Nord Stream 1 + 2 durch die Ostsee geplant. Die erste Röhre ist bereits seit 2011 in Betrieb, und die zweite Pipeline soll demnächst zusätzlich genutzt werden können.

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Doch Manfred Weber – ein Hardliner (wenn es um Russland geht) und EVP-Spitzenkandidat für die Europawahlen im Mai, somit also ein aussichtsreicher Kandidat für den freiwerdenden Posten als EU-Kommissionspräsident – möchte den schon in der Endphase befindlichen Bau mit "allen möglichen Rechtsmitteln verhindern". So hat er es in einem Interview mit der Polska Times gesagt, und nicht nur dort. Nord Stream 2 liegt "nicht im EU-Interesse", erläuterte Weber.

Die nach Ostern zahlreich erschienenen Journalisten bei der Bundespressekonferenz am 24. April wollten von den Vertretern der Bundesregierung wissen, welche Chancen und Rechtsmittel für einen etwaigen Stopp des Projektes zur Verfügung stehen oder ob die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel einen anderen Standpunkt als Weber einnimmt. Der kontroverse – und unterhaltsame – Austausch von Regierungsvertretern untereinander und mit den Journalisten brachte schließlich eine klare Haltung der Regierung zutage: Nord Stream 2 wird – entgegen der Meinung von Manfred Weber – als wichtiger Teil für die nationale Energiesicherheit Deutschlands betrachtet.

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