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Juncker kritisiert Deutschlands Klimapolitik als "ungenügend"

Juncker kritisiert Deutschlands Klimapolitik als "ungenügend"
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker während einer Rede im Europäischen Parlament, Straßburg, Frankreich, 17. April 2019.
Bis zum Jahr 2020 wollte die Bundesregierung die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent senken. Dieses Ziel wird jedoch unerreichbar. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kritisiert die Klimapolitik Berlins und spricht von "ungenügender Umsetzung" der Klimaziele.

Der Klimaschutzbericht von 2018 hatte aufgezeigt, dass Deutschland die Klimaziele für 2020 verfehlen wird. Die Bundesregierung wollte die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 senken - das Ziel gilt aber inzwischen als nicht mehr erreichbar. Es gibt darüber hinaus weitere Minderungsziele: von mindestens 55 Prozent bis 2030 und von mindestens 80 bis 95 Prozent bis 2050. 

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bemängelt die deutsche Klimapolitik. Gegenüber der Funke Mediengruppe sagte er am Freitag:

Ich staune, dass Deutschland die festgelegten Klimaziele ungenügend umsetzt.

Jedoch habe die Bundesregierung ein Klimakabinett gebildet, relativierte er die Kritik:

Ich denke, dass sich Deutschland aufraffen wird, sich mit gemäßigtem Tempo den Zielvorgaben zu nähern.

Insgesamt 110 Maßnahmen wurden im Jahr 2014 in Deutschland beschlossen. Auch der Koalitionsvertrag sieht verpflichtende Maßnahmen vor, um das Klimaziel bis 2030 zu erreichen. 

Zu einer möglichen Rücksichtnahme der Bundesregierung auf die Autoindustrie äußerte sich Juncker zurückhaltend:

Ich bin überhaupt kein Anhänger dieser Anti-Auto-Kampagne. Aber wir brauchen einen Mobilitätswechsel und müssen stärker auf andere Verkehrsmittel setzen als auf das Auto.

Zudem wolle er über das damit verbundene Thema Arbeitsplätze "nicht leichtfüßig hinweggehen".

(rt deutsch/dpa)

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