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Die Saga geht weiter: Wieso finanziert deutscher Steuerzahler US-Militärkrankenhaus in Ramstein?

Die Saga geht weiter: Wieso finanziert deutscher Steuerzahler US-Militärkrankenhaus in Ramstein?
Letzte Woche hatte RT auf der BPK gefragt, wieso Deutschland die vollen Planungskosten für das neue Mega-Krankenhaus des US-Militärs in Ramstein trägt. Statt Antworten gab es rhetorische Ausweichmanöver. RT hakte heute nochmals nach. Nach einigem Zögern wurde es konkreter.

RT-Redakteur Florian Warweg hatte auf der Bundespressekonferenz (BPK) am 8. April zunächst das Finanzministerium zu den Hintergründen der Komplettfinanzierung der Planungskosten des US-Militärkrankenhauses durch den deutschen Steuerzahler in Höhe von über 150 Millionen Euro befragt. Die Antwort des Sprechers des Finanzministeriums war vielsagend:

In unserem Haushalt werden 360 Milliarden Euro ausgegeben. Jeder Einzelposten in Höhe von 100 Millionen Euro ist mir nicht bekannt.

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Nach der Bundespressekonferenz kam der Sprecher allerdings auf den RT-Redakteur zu und erklärte ihm, dass die Verantwortung für die Finanzierung von US-Liegenschaften in der Bundesrepublik "eigentlich" nicht beim Finanz-, sondern beim Außenministerium liege und er bereits mit dem Auswärtigen Amt (AA) besprochen habe, dass dieses zeitnah die Information nachreichen werde. Da nach einer Woche noch keine Nachreichung an RT erfolgt war, stellte unser RT-Redakteur die Frage bei der aktuellen BPK nun direkt an das AA:

Aus welchen Verpflichtungen oder Beweggründen heraus übernimmt die Bundesrepublik die gesamten Planungskosten für das US-Militärkrankenhaus in Ramstein?

Die Antwort der Außenamtssprecherin folgte zunächst den üblichen Antwortschemata à la "Ist mit nicht bekannt, kann ich nicht beantworten". Doch manchmal hilft selbst in der Bundespressekonferenz weiteres Insistieren und Nachfragen. Ein Antwort-Drama in drei Akten:

Die von der Außenamtsprecherin Maria Adebahr in ihrer Nachreichung erwähnte Bundesdrucksache 17/7920 zu den Kosten des US-Krankenhauses und den Zahlungsverpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland in Ramstein ist unter diesem Link einsehbar.

Die Saga geht weiter: Wieso finanziert deutscher Steuerzahler US-Militärkrankenhaus in Ramstein?
Screenshot von dipbt.bundestag.de

Hintergrund zum Bau des US-Militärkrankenhauses in Ramstein:

Es ist das aktuell größte Bauprojekt der US-Armee: Auf 49 Hektar – das entspricht der Fläche von 70 Fußballfeldern – errichtet das US-amerikanische Militär das nach Eigendarstellung "modernste Militärkrankenhaus der Welt" mit 120 Untersuchungsräumen, 40 Fachabteilungen und neun Operationssälen.

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Insgesamt soll das Krankenhaus über 4.500 Räume verfügen und eine Schlüsselrolle bei der Versorgung von verletzten US-Soldaten aus den Krisenherden in Nahost und Afrika einnehmen.

Die gesamten Planungskosten für das Megaprojekt in Höhe von über 150 Millionen Euro, wohlgemerkt für ein Krankenhaus, das ausschließlich US-amerikanischen Militärangehörigen offenstehen wird, trägt der bundesdeutsche Steuerzahler. Matthias Göbel vom Amt für Bundesbau erklärt dazu:

Die gesamten Planungskosten, die werden komplett von der Bundesrepublik getragen. Das heißt, 151 Millionen Euro für die Planungskosten werden bereitgestellt. Das sind konkret Steuermittel.

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