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Starke Familien oder halbherzige Politik für Millionen armer Kinder?

Starke Familien oder halbherzige Politik für Millionen armer Kinder?
Hoch hinaus mit den neuen Leistungen aus dem "Starke-Familien-Gesetz"?
Der Bundesrat hat am Freitag ein Gesetz für höhere Sozialleistungen an Kinder und zur stärkeren Unterstützung einkommensschwacher Familien verabschiedet. Wie bewerten dies jene, die sich tagtäglich mit Kinderarmut befassen?

Armut in einem reichen Land ist eine Schande, insbesondere, wenn davon Kinder betroffen sind. Die SPD versucht, ihr Profil zu schärfen – um einkommensschwächere Familien vor Armut zu schützen, hatten Arbeitsminister Hubertus Heil und Familienministerin Franziska Giffey gemeinsam den Entwurf für das "Starke-Familien-Gesetz" vorgelegt.

Nachdem der Bundestag das Gesetz verabschiedet hatte, stimmte nach einigen Änderungen am Freitag auch der Bundesrat der Initiative zu. Das Gesetz, das von der Bundesregierung als "Starke-Familien-Gesetz" bezeichnet wird, sieht unter anderem vor, dass der monatliche Kinderzuschlag, der Bedürftigen zusätzlich zum Kindergeld gezahlt wird, von derzeit 170 auf 185 Euro pro Kind steigt. Außerdem wird es künftig leichter sein, ihn zu beantragen.

Aktuellen Zahlen zufolge sind bis zu 19 Prozent aller Mädchen und Jungen von Kinderarmut betroffen. In Ostdeutschland ist sogar jedes vierte Kind von Armut bedroht.

Änderungen zugunsten der Familien soll es auch bei der Verrechnung des Kinderzuschlags mit dem Einkommen der Kinder geben. Die ursprünglich im Gesetzentwurf vorgesehene 100-Euro-Grenze für diese Regelung hat der Bundestag gestrichen, um insbesondere Alleinerziehende mit älteren Kindern besser zu erreichen. Damit hat er eine Forderung des Bundesrates aufgegriffen.

Wie stark ist das neue Gesetz für einkommensschwache Familien?

Das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßt das "Starke-Familien-Gesetz" als ersten Schritt zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland. Während der Verband es positiv bewertet, dass mit dem Gesetz einige Verbesserungen für armutsbetroffene Kinder und Jugendliche umgesetzt werden, kritisiert er aber zugleich die Halbherzigkeit des Bundes in dieser Frage.

Das Gesetz schafft für Familien mit geringem Einkommen einige Entlastungen, eine umfassende Priorisierung der Förderung armer Familien und ihrer Kinder sowie unbürokratische Zugänge zu den Leistungen bleiben allerdings nach wie vor auf der Strecke.

Das Deutsche Kinderhilfswerk setzt sich für eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland ein und fordert eine bedarfsgerechte Kindergrundsicherung:

Mit dem 'Starke-Familien-Gesetz' sind wir diesem Ziel nun einen kleinen Schritt näher gekommen. Das ist angesichts der Tatsache, dass jedes fünfte Kind in Deutschland von Armut betroffen ist, jedoch schlicht zu wenig", betont Bundesgeschäftsführer Holger Hofmann.

Für den Präsidenten des Kinderschutzbundes Heinz Hilgers geht das Starke-Familien-Gesetz nicht weit genug.

Rackern und schuften - und am Ende reicht es doch nicht für ein würdiges Leben.

Über viele Jahre wurden die hohe Kinderarmut und ihre Folgen für Bildung, Gesundheit und soziale Teilhabe völlig ignoriert. In den letzten zehn Jahren ist viel zu wenig passiert. Wir dürfen jetzt keine Zeit mehr verlieren. Jedes Jahr, das verstreicht, ist ein Jahr verpasster Chancen für Kinder, die in Armut aufwachsen.

Hilgers plädiert wie auch die Arbeiterwohlfahrt (AWO), das Kinderhilfswerk, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Pro Familia und der Paritätische Wohlfahrtsverband für eine Kindergrundsicherung und koordiniert das Bündnis mit diesem Ziel. Damit würden Kinder anstelle von Kindergeld und anderen Einzelleistungen einen monatlichen Pauschalbetrag in Höhe von bis zu 635 Euro erhalten. Allerdings ist auch diese Idee nicht unumstritten. Der Politikwissenschaftler und Armutsforscher Christoph Butterwegge hingegen kritisiert an der Kindergrundsicherung die Idee, dass Kinder unabhängig von der Haushaltskonstellation, in der sie leben, vom Alter und der sozialen Benachteiligung als Leistungsbezieher eingeordnet werden:

Die Modelle zur Kindergrundsicherung suggerieren, dass man Kinder unabhängig von der sozialen Lage ihrer Eltern aus der Armut befreien kann. Minderjährige sind jedoch arm, weil ihre Eltern arm sind. Deshalb muss, wer Kinderarmut wirksam bekämpfen will, etwas für die Eltern der betroffenen Kinder tun, statt diese aus dem Familienverband herauszulösen.

Von dem am Freitag beschlossenen "Starke-Familien-Gesetz" profitierten zwei Millionen der insgesamt 13 Millionen Kinder in Deutschland, meinte Familienministerin Franziska Giffey (SPD) in der Bundesratssitzung. Denn zwei Millionen Kinder lebten in Familien, in denen das Geld knapp sei, weil die Eltern Sozialleistungen bezögen oder geringe Einkommen hätten, weil sie Verkäuferin, Handwerker oder Friseurin seien. Nach Berechnungen des Kinderschutzbundes liegt die Zahl der von Armut betroffenen Kinder hierzulande jedoch sogar bei 4,4 Millionen. 

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, kritisierte die Bundesregierung nach dem Gesetzesbeschluss:

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