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Diplomatischer Eiertanz der Bundesregierung um Guaidós "Botschafter für Deutschland"

Diplomatischer Eiertanz der Bundesregierung um Guaidós "Botschafter für Deutschland"
In einer Einladung zu einer Veranstaltung in der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung wird der Eindruck erweckt, dass der vom selbsternannten Präsidenten Guaidó nach Deutschland entsandte Botschafter von der Bundesregierung anerkannt wird. RT fragte dazu auf der BPK nach.

Der selbsternannte Übergangspräsident Venezuelas Juan Guaidó hatte Ende Februar 2019 verkündet, dass er einen neuen "Botschafter Venezuelas" nach Deutschland entsenden wird und bat die Bundesregierung, seinen Vertrauten, den ehemaligen Hauptmann der venezolanischen Streitkräfte und verurteilten Putschisten Otto Gebauer zu akkreditieren. Gebauer war direkt am Putsch gegen den damaligen Präsidenten Hugo Chávez im April 2002 beteiligt. Er gehörte zu dem Kommando, das Chávez auf die Insel La Orchila verschleppte. Im Jahr 2010 prahlte er in einem Buch unter dem bezeichnenden Titel "Ich habe ihn weinen gesehen" mit seinen illegalen Taten.

Doch im Gegensatz zur schnellen Anerkennung von Guaidó als Präsidenten, reagierte das Auswärtige Amt, angesichts der völkerrechtlichen Situation, diesmal sehr zurückhaltend. Staatsekretär Nils Annen erklärte auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag: 

Die Bundesregierung hat Herrn Otto Gebauer als persönlichen Vertreter von Interimspräsident Guaidó empfangen. Weitere Schritte sind nicht geplant. 

"Weitere Schritte sind nicht geplant" ist im diplomatischen Kontext eine sehr klare Ansage, dass die Bundesregierung den Guaidó-Vertrauten nicht als Botschafter akkreditieren wird.

Diese Sachlage sollte auch bei der Konrad-Adenauer-Stiftung bekannt sein. Nichtsdestotrotz steht in dem Einladungstext zu einer Veranstaltung in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung, die für den 11. April geplant war:

Treffen mit Herrn Otto Gebauer, offizieller Vertreter des Präsidenten Venezuelas, Herrn Juan Guaidó. [...] Möglichkeit für die venezolanische Diaspora, Beziehungen mit dem vom Präsidenten Guaidó berufenen venezolanischen Botschafter in Deutschland aufzubauen, welcher aktuell von der deutschen Regierung als sein Vertreter anerkannt wird. 

Diplomatischer Eiertanz der Bundesregierung um Guaidós "Botschafter für Deutschland"

RT Deutsch wollte auf der Bundespressekonferenz (BPK) mit Verweis auf den Einladungstext zur Veranstaltung in der Akademie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung wissen, wie die Bundesregierung aktuell die Position von Otto Gebauer und seine Funktion in Deutschland bewertet. Die Sprecherin des Auswärtigen Amtes Maria Adebahr reagierte in ihrer ganz eigenen charmanten Art: 

Die Behauptung der Sprecherin, dass das Auswärtige Amt bereits seine Position zu Herrn Gebauer "klar dargelegt" hätte, wird allerdings von den Protokollaufzeichnungen nicht gedeckt. Frau Adebahr bezog sich in ihrer Darstellung auf die Aussagen ihres Kollegen Christofer Burger am 11. März 2019. 

Hier der entsprechende Auszug aus dem Protokoll der Bundespressekonferenz am 11. März 2019: 

FRAGE JESSEN: An das Auswärtige Amt: Herr Guaidó hat in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview auf die Frage, ob es nach der Ausweisung des deutschen Botschafters in Venezuela durch die Maduro-Administration nun geboten sei, den venezolanischen Botschafter aus Deutschland auszuweisen, erklärt, das sei nicht nötig, denn der werde ja schon nicht mehr anerkannt; man in dem Fall also Guaidó habe einen neuen Vertreter benannt. Ist das die Sachlage, wie auch das Auswärtige Amt sie sieht? Wird der bisherige venezolanische Botschafter in Deutschland nicht mehr anerkannt?

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BURGER: Ich kann bestätigen, dass wir am 5. März eine Anfrage erhalten haben, Herrn Otto Gebauer als Vertreter des Interimspräsidenten Juan Guaidó wahrzunehmen. Wir möchten mit Herrn Gebauer gern ins Gespräch kommen; dazu wird auf der Ebene des Chefs des Protokolls noch nach einem geeigneten Termin gesucht. Dazu ist allerdings auch zu sagen: Der bisherige Botschafter Venezuelas ist bisher nicht abberufen worden; mit ihm finden aber derzeit keine politischen Gespräche auf Botschafterebene statt.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Aber seine Akkreditierung bzw. Anerkennung ist nicht zurückgenommen worden, wie Herr Guaidó in dem Interview insinuiert hat? Das ist nicht erfolgt?

BURGER: Wie gesagt, er ist bisher nicht abberufen worden.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Ja, aber die Wortwahl von Herrn Guaidó war ja, er werde nicht mehr anerkannt. Das insinuiert eine aktive Äußerung der Bundesregierung „Diesen Botschafter erkennen wir nicht mehr an“. Eine solche Äußerung, eine solche Entscheidung gibt es aber offenbar nicht?

BURGER: Ich glaube, wir haben uns hier in den vergangenen Wochen ganz ausführlich dazu geäußert, wie wir zu der Rolle von Interimspräsident Juan Guaidó stehen. Wir sind überzeugt davon und unterstützen ihn in seiner Rolle, Venezuela in der bestehenden Krise zu Neuwahlen zu führen. Ich habe auch gesagt: Wir sind daran interessiert, mit dem von Ihnen benannten Vertreter Otto Gebauer ins Gespräch zu kommen. Gleichzeitig ist es so, dass der bisherige Botschafter Venezuelas nicht abberufen worden ist. Das ist sozusagen ein formaler gesandtschaftsrechtlicher Schritt, der bisher nicht erfolgt ist.

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ZUSATZFRAGE JESSEN: Entschuldigung, aber Guaidó hat gesagt, der bisherige Botschafter werde von Deutschland nicht mehr anerkannt. Das ist die Aussage eines von Ihnen als Interimspräsidenten anerkannten Politikers. Dann bitte ich doch darum, dass Sie sagen, ob er mit dieser Aussage recht hat oder ob er nicht recht hat.

BURGER: Ich habe Ihnen gesagt, dass er aus unserer Sicht derzeit nicht der Gesprächspartner ist, mit dem wir politische Gespräche führen. Ich habe Ihnen auch gesagt, dass sozusagen der gesandtschaftsrechtliche Schritt der Abberufung bisher nicht erfolgt ist.

Ich glaube, aus der Lage, wie sie sich in Venezuela im Moment darstellt – wir haben ein Regime, das sich für uns und die internationale Gemeinschaft auf Grundlage inakzeptabler Wahlen weiterhin an der Macht hält, und einen Interimspräsidenten, der vom demokratisch gewählten Parlament getragen wird ergeben sich natürlich alle möglichen Komplikationen und Widersprüche. Das werde ich für Sie hier auch in der Begrifflichkeit nicht immer auflösen können.

Aber unsere Haltung ist: Wir führen mit dem bisherigen venezolanischen Botschafter hier keine politischen Gespräche.

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Anmerkung der Redaktion: Die Veranstaltung in der Konrad-Adenauer-Stiftung wurde just nach der Frage von RT auf der Bundespressekonferenz "aus Gründen höherer Gewalt..." abgesagt: 

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