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Seehofers Abschiebepläne sorgen bei SPD-Landesinnenministern für Kritik

Seehofers Abschiebepläne sorgen bei SPD-Landesinnenministern für Kritik
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei einer Bundestagssitzung am 3. April 2019
Bundesinnenminister Seehofer will Abschiebungen erleichtern. Zurzeit arbeitet er an einem "Geordnete-Rückkehr-Gesetz". Doch bei mehreren Gesetzesvorhaben in der Migrationspolitik hakt es derzeit. Von den Landesinnenministern der SPD gibt es nun Kritik.

Im vergangenen Jahr gab es 31.000 gescheiterte Abschiebungen. Fast ein Viertel wurde am Tag der geplanten Ausreise verhindert, weil die betreffende Person beispielsweise nicht angetroffen wurde, keine Reisedokumente hatte oder krank war. Insgesamt waren Ende 2018 236.000 ausländische Staatsbürger zur Ausreise verpflichtet. Aber etwa 180.000 von ihnen hatten eine sogenannte Duldung und dürfen aus diesem Grund im Land bleiben. Wenn es nach Innenminister Horst Seehofer (CSU) geht, soll die Abschiebung erleichtert werden. Doch aus der SPD kommt Kritik.

Der Entwurf des Innenministeriums sieht unter anderem Sanktionen und Leistungseinschränkungen für Ausreisepflichtige vor, die ihre Abschiebung bewusst hintertreiben – etwa indem sie an der Beschaffung von Reisedokumenten nicht mitwirken. So sollen ihnen unter anderem Sozialleistungen gekürzt werden, den Behörden soll ermöglicht werden, sie in Gewahrsam oder gar in Abschiebehaft zu nehmen, wenn aus Sicht der Behörden Fluchtgefahr besteht.

Besonders die Ausweisung ausländischer Straftäter soll durch die neuen Pläne erleichtert werden. So soll künftig bei manchen Delikten eine Verurteilung zu sechs Monaten reichen, um den Täter ausweisen zu können. Wenn ein Migrant wegen einer schweren Straftat verurteilt wurde, soll ihm sogar der Schutz vor Abschiebung entzogen werden können.

Kriterien zum Entzug von Duldung stoßen bei SPD-Landesinnenministern auf Kritik

Der Entwurf sieht unter anderem auch vor, dass künftig bestraft werden kann, wer Betroffene vor einer unmittelbar bevorstehenden Abschiebung warnt. Auch bei Duldungen sollen Änderungen geplant sein. Nun kommt gerade deshalb Kritik von den Landesinnenministern der SPD.

In einer "ersten, nicht abschließenden Stellungnahme" kritisieren sie, dass ausreisepflichtigen Ausländern künftig die Duldung entzogen werden soll, wenn sie bei der Klärung ihrer Identität nicht angemessen mitwirken. Laut einem Bericht der Zeitungen der Funke Mediengruppe am Freitag lehnten sie vor allem ab, dass in dem Gesetzentwurf der "Katalog 'schädlicher' Handlungen mehr oder minder beliebig" durch die Ausländerbehörden erweitert werden könne.

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