Deutschland
Organisationen aus Gesellschaft und Sport fordern humanere Flüchtlingspolitik von Angela Merkel
Insgesamt 262 zivilgesellschaftliche Organisation fordern in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin eine Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik. Die Organisationen kritisieren darin, dass die Flüchtlingspolitik Helfer zu Kriminellen werden lässt.
Rettungseinsätze der EU-Kommission auf dem Mittelmeer im Namen der EU finden aufgrund von Streitigkeiten mit Italien über die Aufnahme der Geflüchteten derzeit nicht mehr statt. Mehr als 2.260 Menschen kostete die Flucht auf dem Weg nach Europa über das Mittelmeer im Jahr 2018 das Leben. Im Jahr 2017 waren es 3.139 Todesopfer. In Italien soll ein neues Gesetz die Flüchtlingsretter hinter Gitter bringen.
Unter den Unterzeichnern des offenen Briefes sind neben Gewerkschaften und Organisationen wie Pro Asyl, Ärzte ohne Grenzen und kirchliche Wohlfahrtsverbände, auch der Fussballverein FC St.Pauli.
In dem Brief, adressiert an die Bundeskanzlerin Angela Merkel, heißt es:
Wir sind erschüttert angesichts der gegenwärtigen europäischen Politik, die immer stärker auf Abschottung und Abschreckung setzt - und dabei tausendfaches Sterben billigend in Kauf nimmt. Die Pflicht zur Seenotrettung ist Völkerrecht und das Recht auf Leben nicht verhandelbar.
Sie fordern, dass die Geretteten auf EU-Länder verteilt werden. Flüchtlinge sollten nicht nach Libyen zurückgeschickt werden:
Aufnahmebereite Mitgliedsstaaten müssen in einem geordneten Verfahren aus Seenot gerettete und in EU-Mittelmeeranrainerstaaten gestrandete Schutzsuchende solidarisch aufnehmen.
Dabei verweisen sie auf den Europäischen Flüchtlingsrat. Dieser hat hierzu einen Vorschlag ausgearbeitet, der "sofort zur Anwendung kommen kann". Die Kommunen und Städte in Deutschland, die dazu bereit sind mehr Flüchtlinge aufzunehmen, sollten hierzu auch die Möglichkeit bekommen.
Gekapertes Migranten-Schiff jetzt unter maltesischer Kontrolle (Video)
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.