Grünen-Star Kretschmann kritisiert streikende Schüler: "Das kann keine Dauerveranstaltung sein"
Der grüne baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Schülerproteste für mehr Klimaschutz während der Unterrichtszeit kritisiert. Zwar sei der moralische Appell gerechtfertigt und es gehe wirklich um die Zukunft der Schüler, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Dafür einmal die Schule zu schwänzen, falle erst mal unter zivilen Ungehorsam. Aber:
Ziviler Ungehorsam ist ein symbolischer Akt. Das kann keine Dauerveranstaltung sein.
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Die Proteste müssten früher oder später ein Ende finde und könnten "nicht ewig so weitergehen". Wenn man Regeln verletze, müsse man mit Sanktionen rechnen. Zu diesen werde es kommen.
Wenn man sanktioniert wird, darf man nicht jammern. (...) Sonst sucht sich zum Schluss jeder sein Thema aus, dass er dann irgendwie moralisch auflädt – und das geht nicht.
In Deutschland versammeln sich derzeit unter dem Motto "Fridays for Future" jeden Freitag in zahlreichen Städten Schüler, um gegen ausbleibende Maßnahmen gegen den Klimawandel zu protestieren. Die Demonstrationen sind umstritten, weil sie während der Schulzeit stattfinden.
Klima-Aktivistin @Luisamneubauer von #FridaysForFuture: "Wir können nicht so weiter machen wie bislang. Dafür brauchen wir Ehrlichkeit: Diese Krise ist unglaublich und erfordert unglaubliche Maßnahmen." #Grundsatz2020
— BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN (@Die_Gruenen) 29. März 2019
Eigentlich gelten die Grünen als natürliche Unterstützer der Schülerproteste. Zuletzt war die Partei allerdings selbst in die Kritik geraten. Der offensichtliche Widerspruch zwischen den immer wieder vorgetragenen Verzichtsforderungen ("für das Klima") und der Praxis der grünen Spitzenpolitiker, gern und oft auch Langstrecke zu fliegen, war sogar etablierten Medien aufgefallen, die den Grünen sonst gewogen sind.
Im Gegensatz zu Kretschmann hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Schülerdemonstranten bei ihrem Besuch einer Berliner Schule am Donnerstag noch gelobt. Die wöchentlichen Proteste würden der Politik positive Impulse geben, so die Kanzlerin. Es sei richtig, "dass ihr uns Dampf macht". Merkel weiter:
Dass dieses Signal gesetzt wird, da gibt es Sorge, das ist für uns gut.
Die Kanzlerin erklärte aber auch, dass beim Thema Klimawandel mehrere Aspekte wie Arbeitsplätze, Umwelt und Wirtschaft in Einklang gebracht werden müssten. Kohleausstieg ja, aber die Menschen in der Lausitz müssten ja zuvor auch eine Perspektive erhalten.
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