Deutschland
Bildungsministerin gegen ein Werbeverbot der Bundeswehr an Berliner Schulen
Die Bundesbildungsministerin sieht ein Werbeverbot an Berliner Schulen kritisch. Gerade die Soldaten seien doch in der Lage, über internationale Krisenherde zu informieren. Unklar ist, ob ein Verbot den Besuch von Bundeswehrangehörigen an Schulen unterbinden würde.
Der Antrag aus der SPD für ein striktes Werbeverbot der Bundeswehr in den Berliner Schulen stammt ursprünglich aus Berlin-Spandau. Die Antragsteller wollen damit das in Berlin geltende Schulgesetz erweitern, weil man "für Töten und Sterben" keine Werbung machen darf:
Es wird militärischen Organisationen untersagt, an Berliner Schulen für den Dienst und die Arbeit im militärischen Bereich zu werben.
Der Landesparteitag der SPD nahm diesen Antrag an. Berlin könnte damit zum ersten Bundesland werden, welches ein Werbeverbot der Bundeswehr an den Schulen durchbringt. Kritik folgte umgehend von der Bundestagsfraktion und der SPD auf Bundesebene. Öffentlich deutliche Worte bemühte der Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann von der SPD:
Die Soldaten verdienen unseren Respekt. Wer so einen Unsinn beschließt, sollte sich selbst von unseren Schulen fernhalten.
Auch die Bundesministerin der Verteidigung, Ursula von der Leyen, sprach selbstverständlich von einem "Schlag ins Gesicht".
Bislang ist nicht geklärt, was genau solch ein Werbeverbot überhaupt bedeuten könnte. Denn die Bundeswehr versucht nicht nur an den Schulen, für sich als Arbeitgeber zu werben und junge Menschen für den Dienst an der Waffe zu begeistern, sondern informiert auch über Sicherheitspolitik. Für Letzteres besuchen besuchen bereits Jugendoffiziere auch Bildungsstätten.
Die Bildungsministerin Anja Karliczek sagte der Rheinischen Post am Dienstag:
(Die Berliner SPD) missachtet die Bereitschaft unserer Soldatinnen und Soldaten, Leib und Leben für unser Land zu riskieren.
Die Bundeswehrsoldaten könnten am besten über internationale Krisenherde informieren. Unterstützung erhält die Bildungsministerin von deutschen Lehrerverband. Der Präsident Hans-Peter Meidinger verwies darauf, dass das Anwerben künftiger Soldaten außerhalb der Schulzeiten stattfände. Der Besuch eines Repräsentanten der Bundeswehr an einer Schule erfolge immer nur auf Einladung, so der Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums.
Nach Angaben der Bild-Zeitung stattete die Bundeswehr Berliner Schulen im letzten Jahr insgesamt 300 Mal Besuche ab. In ihrem Bericht mit dem Titel "Partei will unsere Armee aus Schulen verbannen. Hat die SPD ein Problem mit der Bundeswehr?" findet sich auch ein Bild Helmut Schmidts aus dem Jahr 1972 als Verteidigungsminister wieder, mit dem Zitat: "Dieser Staat wird euch nicht missbrauchen".
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